Westdeutsche Zeitung: US-SCHULDENKRISE = von Peter DeThier

Düsseldorf (ots) - Wozu das ganze Drama? Seit einem Vierteljahr
streiten sich Demokraten und Republikaner über eine Anhebung der
staatlichen Schuldengrenze. Dabei handelte es sich vom ersten Tag an
um einen Krimi, dessen Ausgang sämtlichen Akteuren von vornherein
bekannt war. Jeder Politiker in Washington wusste, dass ein Scheitern
der Verhandlungen keine Option war. Ohne einen Kompromiss wäre ein
Desaster an den Finanzmärkten zu erwarten gewesen. Der Dollar wäre
eingebrochen und Zinsen wären in die Höhe geschossen. Der
Vertrauensverlust in die USA hätte die Weltwirtschaft durchaus in
eine neue Rezession stürzen können. Das konnte sich niemand leisten,
und das wussten sie alle. Warum also hat es so lange gedauert?
Letzten Endes, und das ist die traurige Fußnote zu dieser politischen
Groteske, drehte sich alles um den amerikanischen Wahlkampf.
Republikaner standen unter dem Einfluss ihres rechtsgerichteten
Parteiflügels, der sogenannten Tea Party, die sich Hoffnungen macht,
im kommenden Jahr Präsident Barack Obama aus dem Amt zu jagen. Die
Erzkonservativen forderten tiefe Einschnitte in staatliche
Ausgabenprogramme, einschließlich gesetzlich garantierter Programme
wie der Krankenversorgung und Rentenversicherung. Obama und die
Demokraten hingegen bestanden darauf, dass auch Wohlhabende ihren
Beitrag zum Schuldenabbau leisten und etwas mehr ans Finanzamt
abführen. Im Augenblick sieht es so aus, als wäre Obama eingeknickt.
Er wollte nicht als Präsident dastehen, der tatenlos dem Absturz der
weltgrößten Volkswirtschaft zusieht. Geplant sind nämlich durch die
Bank massive Kürzungen, aber keine Steuererhöhungen. Dabei hätten
sich die Politiker in Washington ein Beispiel an jenen Europäern
nehmen können, die man vor nicht allzulanger Zeit wegen der
Schuldenkrise in Griechenland und anderen Randstaaten der Eurozone
noch verspottet hatte. Dort wurden Hilfsprogramme mit drastischen
Sparauflagen rasch und effizient verabschiedet. Gewiss sind damit
nicht alle Probleme gelöst. Doch aber hat man bewiesen, dass Krisen
mit Vernunft und Kompromissbereitschaft begegnet werden kann,
Qualitäten, an denen es den Entscheidungsträgern in der US-Hauptstadt
offenbar fehlt. Das amerikanische Schuldendrama hat keine Gewinner,
doch aber lauter Verlierer.

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