Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Schuldenstreit

Bielefeld (ots) - Am 4. August wird Barack Obama 50 Jahre alt,
doch es gibt trotz der sich abzeichnenden Einigung im Schuldenstreit
wenig Grund zu feiern: Steigende Arbeitslosigkeit, schleppende
Konjunktur und niedrige Umfragewerte verhageln dem US-Präsidenten den
runden Geburtstag. Denn eines ist sicher: Sollte sich Amerikas
Wirtschaft nicht bald kräftig erholen, ist Obamas Wiederwahl 2012
stark gefährdet. Zum Glück ist die Einigung zum Greifen nah. Die
Zahlungsfähigkeit der USA kann noch verhindert werden, Amerika und
die Welt atmen dann auf. Kurz vor zwölf scheint die Vernunft zu
siegen: Die Schuldengrenze soll in zwei Schritten erhöht werden, die
Regierung will ein Sparprogramm einhalten. Doch wem hat der
Schuldenstreit genützt - Regierung oder Opposition? Leider haben fast
alle verloren - der Präsident, der Kongress, die Bürger und der Ruf
der USA. Der Schuldenstreit zeigt erneut, dass die USA den Niedergang
ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht erleben. Denn die USA
sind militärisch überdehnt, finanziell verschuldet, politisch
zerstritten und wirtschaftlich im Würgegriff von lahmer Konjunktur,
hoher Arbeitslosigkeit, Dollarschwäche und sinkender Reputation. Ein
Land, das zu viel ausgibt, nicht sparen kann und sich militärisch
übernimmt, gerät in den freien Fall. Obamas Umfragewerte haben den
Tiefststand erreicht. Zwar hat er sich im Schuldenstreit recht wacker
geschlagen, doch seine Gegner werfen ihm Passivität oder
Destruktivität in der Krise vor. Nun ereilt Washington noch eine
schlimme Nachricht: Das Wirtschaftswachstum stagniert, die USA stehen
am Rande einer neuen Rezession, die Konjunktur, die sich seit 2009
erholt hatte, kommt wieder ins Stocken. Eine neue Rezession - das
»R-Wort« - ist den Amerikanern verhasst, denn die Stagnation führt zu
wachsender Arbeitslosigkeit und sinkendem Wohlstand. Obama braucht
somit frisches Geld aus dem Haushalt, um die Arbeitslosigkeit durch
staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu senken. Doch die
Republikaner wissen, dass die hohe Arbeitslosigkeit Obamas Wiederwahl
gefährdet. Um dem Präsidenten politisch zu schaden, blockieren sie
den Haushalt und riskieren Wohlstand und Arbeitsplätze. Der
Schuldenstreit ist ein überflüssiger und rabiater Machtkampf zwischen
Präsident und Kongress, denn die Schuldengrenze wird seit langem
regelmäßig und meist konfliktlos angehoben. Diesmal geht es primär
um politische Macht und den Präsidentschaftswahlkampf; die
Kreditwürdigkeit ist dem radikalen Flügel der Republikaner
gleichgültig. Das ist zynisch, denn die Herabstufung der
US-Kreditwürdigkeit hätte böse Folgen für Wohlstand und
Beschäftigung. Auch wenn die Pleite vorerst vom Tisch zu sein
scheint: Der intelligente und charismatische Barack Obama feiert
seinen 50. Geburtstag in einem Weißen Haus, das den Höhepunkt seiner
Macht längst hinter sich hat.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261