Protest gegen AKW-Bürgschaft vor Niebel-Pressekonferenz / 125.000 Unterschriften gegen Hermes-Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 / Atomkraftgegner werfen Regierung Doppelmoral vor

Saarbrücken (ots) - Vor einer Pressekonferenz von
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) haben nach Polizeiangaben
63 Atomkraftgegner gegen eine Exportbürgschaft für das Atomkraftwerk
Angra 3 in Brasilien demonstriert. Sie wandelten das Motto von
Niebels Pressekonferenz "wirtschaft.entwickelt.global" in
"wirtschaft.entwickelt.global - ohne Moral" um. Auf Schildern und
Transparenten forderten die Demonstranten: "Atomtod exportiert man
nicht!" Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact und der
Attac-Gruppe aus Saarbrücken, dem Minister 125.000 Unterschriften
gegen die Hermes-Bürgschaft für das Atomkraftwerk zu übergeben.

Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 eine Bürgschaft
über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 grundsätzlich
zugesagt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft
umgewandelt. Nach der parlamentarischen Sommerpause steht eine
Verlängerung dieser Grundsatzzusage an, da die maximale Zeitspanne
zwischen Grundsatzzusage und Bewilligung überschritten wurde. Die
Finanzierung ist insgesamt ins Stocken geraten, weil die beteiligten
französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben.
"Während selbst Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich an dem
Projekt zweifeln, hält die Bundesregierung bislang daran fest", sagte
Fritz Mielert von Campact. "In Deutschland aus der Atomkraft
aussteigen, aber den Bau von Atomkraftwerken im Ausland fördern - das
passt nicht zusammen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser
Doppelmoral."

Die Bundesregierung habe selbst festgestellt, dass die
Katastrophenpläne für das Atomkraftwerk unzureichend sind und er
nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. "Doch wenn es um gute
Geschäfte geht, ist der Bundesregierung die Sicherheit offensichtlich
egal", sagte Mielert. "Das Konzept für Angra 3 stammt noch aus den
1970er-Jahren und ist sicherheitstechnisch völlig veraltet. Nirgendwo
in Westeuropa wäre dieser Reaktortyp heute noch genehmigungsfähig."

Der Appell an die Bundesregierung, den Bau des Atomkraftwerkes in
Brasilien nicht zu fördern, kann bei
http://www.campact.de/atom2/sn12/signer unterzeichnet werden.

Pressekontakt:
Fritz Mielert, Campact, 0176-66681817, presse@campact.de

Weitere Hintergrundinformationen:
http://www.campact.de/img/atom2/sn12/BriefingAngra_Juli2011.pdf