 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / NPD
Geschrieben am 05-08-2011 |
Osnabrück (ots) - Sommertheater
Es war zu befürchten: Das mediale Sommerloch sorgt dafür, das dem
staunenden Beobachter die x-te Wiederholung der fruchtlosen
NPD-Verbotsdebatte zugemutet wird. Die SPD fordert ein Verbot der
Rechtsausleger, die Union bremst. Alles beim Alten also, auch wenn
die Sozialdemokraten tapfer von einem politischen Durchbruch
sprechen. Der Bundesinnenminister schickt einen Mitarbeiter in eine
Arbeitsgruppe, die ausloten soll, wie sich die Rechtsextremisten
zurückdrängen lassen. Mehr ist nicht passiert. Daraus zu
konstruieren, Hans-Peter Friedrich wolle nun ein NPD-Verbot in
Angriff nehmen, ist abenteuerlich.
Aus guten Gründen lehnt die Union einen neuen Anlauf für ein
Verbot weiter ab. Erstens müsste der Staat für ein womöglich
erfolgloses Verfahren ein zu hohes Risiko eingehen. Denn das
Verfassungsgericht verlangt für einen fairen Prozess, dass der
Geheimdienst zuvor seine Informanten aus der Partei abzieht. NPD und
Neonazi-Szene verschwänden für Jahre weitgehend vom Radar des
Staates. Zweitens würde ein Verbot die Wurzel des braunen Übels kaum
beseitigen. Es ist also höchste Zeit, die Scheindebatte zu beenden.
Blasen die SPD-Innenminister eine finanziell schwer angeschlagene NPD
mit Wählerschwund weiter zum Staatsfeind Nummer eins auf, hilft das
Rampenlicht den Rechtsextremisten am Ende womöglich wieder auf die
Beine. Das wäre fatal.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
345971
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Syrien / Unruhen Osnabrück (ots) - Zum Verzweifeln
Ihre Lage scheint nahezu hoffnungslos, und trotzdem kämpft die
syrische Opposition weiter, deutlicher kann sie ihre Wut und
Entschlossenheit nicht zeigen. Bei Außenstehenden wächst zeitgleich
der Frust darüber, diesen tödlichen Kampf hilflos mit ansehen zu
müssen. Das fängt schon damit an, dass niemand genau sagen kann, was
in Syrien gerade vor sich geht, denn ausländische Journalisten
mussten ausreisen: Das Regime möchte keine Zeugen.
Assads Gefolgsleute, vor allem das Militär, sollen in mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Schuldenkrise Osnabrück (ots) - Ein Trauerspiel
Die EU-Spitze scheint der Welt zurzeit ein wenig entrückt zu sein.
Das gilt für die Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission. Da
treffen sie sich vor zwei Wochen zu einem Sonderschuldenkrisengipfel
und einigen sich irgendwie auf alles, was im Vorfeld mal gefordert
wurde, und zugleich ein Stück weit auf nichts. So lässt sich die
überbordende Vielfalt der Beschlüsse zumindest auch interpretieren.
Im Anschluss erklären Politiker und EU-Verwaltung das Werk flugs für
vollbracht und läuten vielfach mehr...
- Rheinische Post: Schavan hält an Umbau des Schulsystems und Bildungsparteitag fest Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
bekräftigte ihre Forderungen nach einer Reform des Schulsystems, das
mittelfristig zu einem zweigliedrigen System führen wird. "Wenn es
weniger Schüler gibt, darf es nicht immer mehr Schulformen geben",
sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die CDU müsse sich als Bundespartei klar
positionieren, forderte Schavan. Den Widerstand einiger CDU-Länder
gegen die bildungspolitischen Ziele der Parteiführung fürchte sie
nicht. mehr...
- Rheinische Post: CDU-Vize Schavan kritisiert Erwin Teufel Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende,
Bildungsministerin Annette Schavan, hat die Kritik des früheren
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel am Kurs der
Partei zurückgewiesen. "Veränderungen sind normal. Das muss auch für
die CDU gelten", sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu: "Für die Stärke
der Volkspartei CDU ist es entscheidend, dass wir keine ideologischen
Kämpfe führen, sondern die zentralen gesellschaftlichen Fragen
überzeugend mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Landesverwaltungsamt: eine Behörde, die keiner braucht? Halle (ots) - Das Landesverwaltungsamt in Halle wird immer mehr zu
einer Art Steinbruch, aus dem sich verschiedene Landesministerien
bedienen: Am Freitag wurde bekannt, dass nach dem Kultus- auch
Sozial- und Umweltressort planen, Abteilungen aus der Behörde
herauszulösen. Das berichtet die in Halle erscheinenden
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). SPD-Innenexperte und
Landtagsfraktionsvize Rüdiger Erben äußerte sich besorgt und riet zu
einem "vorsichtigeren Umgang" mit dem erst im Jahr 2004 gegründeten
Amt. "Wir können das Landesverwaltungsamt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
