"Merkel und Sarkozy folgen Wirtschaftsrat" - Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V.,
Kurt J. Lauk, erklärt zum deutsch-französischen Gipfel:

"Merkel und Sarkozy folgen Wirtschaftsrat:

Schuldenbremse europaweit verankern, Pakt für
Haushaltskonsolidierung schaffen, Eurobonds verhindern!"

"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Ergebnisse des Gipfeltreffens von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten
Sarkozy. Endlich leistet das deutsch-französische Tandem wieder
gemeinsame Führungsarbeit und treibt entschlossen eine Lösung für die
Schicksalsfrage der Europäischen Union voran: Die Bewältigung der
Euro-Schuldenkrise.

Endlich werden die Maßnahmen aufgegriffen, die der Wirtschaftsrat
bereits seit zwei Jahren mit Nachdruck von der europäischen Politik
einfordert: Wir brauchen dringend die Verankerung verbindlicher
Schuldenbremsen in den Verfassungen aller Euro-Staaten. Ebenso
brauchen wir einen europäischen Stabilitätsrat und einen Pakt für
Haushaltskonsolidierung mit Eingriffsrechten der EU, wenn
Pleitestaaten die Schuldenmacherei fortsetzen wollen. Der
Wirtschaftsrat unterstützt die Einrichtung einer europäischen
Wirtschaftsregierung unter dem Vorsitz von van Rompuy. Die von Merkel
und Sarkozy vorgesehenen regelmäßigen gemeinsamen Abstimmungen der
Regierungschefs der 17 Euroländer mit der Verpflichtung zu
ausgeglichenen Budgets erhalten die nationale Souveränität.

Bei den Details muss jedoch noch dringend nachgearbeitet werden,
damit die Kapitalmärkte die Glaubwürdigkeit der Euro-Länder nicht
noch weiter in Zweifel ziehen. Der gemeinsame Stabilitätsrat muss ein
Tiger mit Zähnen werden: Wer sich an die Sparauflagen nicht hält,
muss automatisch mit drastischen finanziellen Sanktionen belegt
werden. Vertragsbruch darf künftig nicht mehr mit EU-Finanzhilfen
belohnt werden.

Der Wirtschaftsrat fordert Merkel und Sarkozy ausdrücklich auf,
bei der Ablehnung und Verhinderung von Eurobonds hart zu bleiben.
Eine Vergemeinschaftung von nationalen Schulden gilt es auf jeden
Fall zu verhindern. Der deutsche Steuerzahler darf nicht immer weiter
zur Ader gelassen werden, nur weil Schuldenstaaten ihre Hausaufgaben
nicht machen! Wenn die Retter unaufhörlich geschröpft werden, gehen
sie irgendwann selbst in die Knie.

Der Weg in Haftungsgemeinschaft und Transferunion muss endlich
gestoppt werden, wenn die EU ihre Legitimation nicht gänzlich
verspielen will. Denn bisher ist die Geschichte des Euro eine
Geschichte gebrochener Versprechen: Aufweichung der
Stabilitätskriterien, Ausweitung des EU-Rettungsschirms, Ankauf von
Staatsanleihen - das alles widerspricht eklatant dem Geist der EU und
ist ein grober Bruch der europäischen Verträge.

Deutschland und Frankreich waren 2002 und 2003 die Totengräber des
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, als sie sich unter
Schröder und Chirac nicht um die Maastricht-Kriterien scherten und
damit einen Schulden-Dammbruch in ganz Europa auslösten. Umso mehr
stehen beide Länder heute in der gemeinsamen Verantwortung, eine neue
europäische Stabilitätskultur durchzusetzen. Dies ist die
Schicksalsfrage für den Bestand der Europäischen Union."

Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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