 Der Tagesspiegel: Widerstand gegen Schuldenerlass für privat versicherte Hartz-IV-Empfänger
Geschrieben am 18-08-2011 |
Berlin (ots) - Berlin - Der zwischen Gesundheitsministerium und
Privatkassen vereinbarte Schuldenerlass für privat versicherte
Hartz-IV-Empfänger stößt in der Union auf Widerstand. Sie werde
"alles dafür tun, dass dieses Vorhaben nicht Gesetz wird", sagte die
CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang dem Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Zum einen verstoße es gegen den
Gleichheitsgrundsatz, wenn man die Schuldner nun gegenüber denen
bevorteile, die sich "die Beiträge vom Mund und dem Existenzminimum
abgespart haben". Zum andern sei es nicht hinnehmbar, dass eine
schwarz-gelbe Regierung "wegen einer klitzekleinen Gruppe von
Betroffenen den Datenschutz derart mit Füßen tritt".
Nach den Plänen sollen die Privatkassen nun auf das Geld
verzichten, das ihnen Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen zwei
Jahren schuldig geblieben sind. Im Gegenzug sollen sie die Zuschüsse
zur Kranken- und Pflegeversicherung künftig direkt von Jobcentern und
Sozialhilfeträgern überwiesen bekommen. Damit bekämen sie garantiert,
dass das Geld für die Beiträge künftig nicht anderweitig verwendet
werde, so die Begründung.
Der CDU-Politikerin geht das zu weit. Mit der Direktüberweisung
würden Hartz-IV-Empfänger ohne ihr Einverständnis geoutet, "der
Stigmatisierung wird Tür und Tor geöffnet". Dass sie in die
Schuldenfalle gerieten, hätten aber die Politiker zu verantworten.
Seit 2009 dürfen Bedürftige nicht mehr in eine gesetzliche Kasse
wechseln. Bis zu einem Urteil des Bundessozialgerichts Anfang 2011
bekamen sie die höheren Kosten für ihre Privatversicherung jedoch nur
zum Teil erstattet. Schätzungen zufolge summieren sich die dadurch
aufgehäuften Beitragsschulden auf 30 bis 40 Millionen Euro. Die
Beitragslücke müsse von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen
werden, forderte Vogelsang, das Sozialministerium müsse deren
Haushalt entsprechend aufstocken.
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Der Tagesspiegel
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