LVZ: McAllister erwartet von CDU-Spitze Impuls zur Öffnung des CDU-Bundesparteitages für Finanz- und Eurorettungs-Debatte

Leipzig (ots) - Eine thematische Erweiterung des Leipziger
CDU-Bundesparteitages im November um die Bereiche Finanzen und
Euro-Rettung hat Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister
(CDU) gefordert. Er erwarte sich von der Parteiführung eigentlich
einen entsprechenden Impuls. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte McAllister zur Begründung: "Es
gibt eine erkennbare diffuse Lage in der Union und den dringenden
Wunsch nach Diskussion und Erklärung. Das muss die Parteiführung
aufnehmen", so McAllister.

"Wir brauchen zwar keinen Sonderparteitag", stellte der
CDU-Politiker angesichts der notwendigen Fristen und Zeitabläufe
klar. "Aber es ist doch der eindeutige Wunsch an der Basis zu spüren,
dass wir uns auf dem Leipziger Bundesparteitag nicht nur um die
Schulpolitik kümmern können." Es sei angesichts der verschiedenen
Meinungen beinah klar, dass nicht alle 16 Bundesländer und
CDU-Landesverbände auf eine Linie gebracht werden könnten. "Der
Leipziger Bundesparteitag sollte geöffnet werden, um die Themen
Finanzpolitik und Euro-Krise."

Überall wo er hinkomme, spüre er den Wunsch, dass in der CDU "eine
Meinungsbildung herbeigeführt" werde, um "einen Entscheidungsrahmen
für die Regierung und die Fraktion im Bund zu schaffen". Auch die
Bundesländer und die Bundestagsfraktion müssten in diesen
Erklärungsprozess eingebunden werden. "Die Deutschen", so McAllister,
"haben Sehnsucht nach Erklärung". In der CDU sei "ein
unübersichtliches Stimmungsbild" festzustellen, meinte der
Unionspolitiker angesichts zahlreicher auch öffentlich erhobener
Mahnungen und Positionsbeschreibungen über konservative und
modernistische Tendenzen in der CDU. Es gebe unstreitig ein
"kritisches Erscheinungsbild", aber viele Kritiker ließen zugleich
"die Schlussfolgerungen aus ihrer Kritik vermissen".

Erwartungen an ihn als möglichen Wortführer einer wertegebundenen
und konservativen Union auf Bundesebene stärker in Erscheinung zu
treten, erteilte McAllister in dem Gespräch eine Absage. "Meine
politische Hauptbühne steht auf jeden Fall bis Januar 2013 in
Niedersachsen." Dann stehen reguläre Landtagswahlen in dem Bundesland
an. "Danach kann man über manches andere reden", ergänzte McAllister.

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