Mazedonien: ROG besorgt über Schließung von Medien

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet eine
kontinuierliche Verschlechterung der Situation der Medienfreiheit in
Mazedonien seit Beginn des Jahres. Nach Ansicht von ROG
beeinträchtigt unter anderem die Schließung von vier landesweit
einflussreichen privaten, regierungskritischen Medien die
Pressevielfalt in dem südosteuropäischen Land. Drei Zeitungen des
Medienunternehmens "Plus Produkcija" mussten nach Steuerforderungen
den Betrieb einstellen. Dem Fernsehsender "A1" desselben Unternehmens
wurde wegen Steuerschulden die Lizenz entzogen.

Aus Sicht von ROG hat die Regierung den Konkurs der Medien bewusst
in Kauf genommen. Der Entzug der Sendeerlaubnis sei darüber hinaus
ein eindeutiger Rechtsverstoß. ROG sieht daneben Anzeichen für
Versuche der mazedonischen Regierung, ihre Kontrolle über
Institutionen zur Regulierung der Medien auszuweiten.

Am 3. Juli 2011 mussten die drei überregionalen Zeitungen "Vreme",
"Spic" und "Koha E Re" schließen, nachdem das Finanzministerium die
Konten der Blätter innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal eingefroren
hatte. Hintergrund sind Forderungen nach Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe. Gegen den Besitzer des
Medienunternehmens, Velija Ramkovski, wird wegen des Verdachts auf
Steuerbetrug, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen ermittelt.

Dem Fernsehsender "A1" desselben Unternehmens wurde aufgrund
ausstehender Schulden am 31. Juli die Sendelizenz entzogen. Die vier
Medien wurden angewiesen, ihre Schulden bis zum 8. August zu
begleichen. Ihr vorheriger Einspruch beim Verwaltungsgericht gegen
die Zahlungsforderungen blieb dabei unbeachtet.

Nach Einschätzung von ROG sind die Steuerschulden des Unternehmens
für die Regierung eine willkommene Chance, einige der wenigen
regierungskritischen Medien zum Schweigen zu bringen. "Es ist
eindeutig legitim, Geldwäsche und Steuerbetrug zu bekämpfen. Dennoch
sind wir über die Entscheidung beunruhigt, gegen dieselbe
Mediengruppe zum zweiten Mal Steuerfahndungen einzuleiten, ohne den
Ausgang des Berufungsverfahrens abzuwarten", so ROG. Alternativ hätte
die Regierung eine gestaffelte Schuldenbegleichung aushandeln können,
um das Überleben der Medien sicherzustellen. ROG kritisiert zudem den
Entzug der Lizenz des TV-Senders "A1" ohne die notwendige Zustimmung
des Rundfunkrates.

Besondere Brisanz erlangen die Vorfälle vor dem Hintergrund des
regierungskritischen Kurses des Unternehmens "Plus Produkcija".
Velija Ramkovski war zwischen 2006 und 2008 zunächst bedingungsloser
Unterstützer und Partner der Regierung unter Premierminister Nikola
Gruevski. Ab 2009 distanzierte der Medienmogul sich jedoch von dieser
Haltung.

Kritisch sieht ROG darüber hinaus die Reform des Rundfunkrates
ohne Einbindung von Medien- und zivilgesellschaftlichen
Organisationen. Mit der Erweiterung des Rates von neun auf fünfzehn
Mitglieder verfolgt die Regierung nach Meinung von ROG das Ziel, ihre
Kontrolle über das Organ auszudehnen. So werden die sechs neuen
Mitglieder vom Präsidenten, der Antikorruptionskommission und der
Agentur für elektronische Kommunikation ernannt - alle Institutionen
werden von Mitgliedern der Regierungspartei VMRO-DPMNE dominiert.

In einem Dringlichkeitsverfahren legte die Regierung dem Parlament
die Änderungsvorschläge zur Abstimmung vor. Das Parlement stimmte der
Reform des Rates am 18. Juli zu. ROG hält die Eile bei der Umsetzung
solch weitgreifender Änderungen für übertrieben und ungerechtfertigt.

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