Prepaid-Forum Deutschland gegründet
Geschrieben am 22-08-2011 |
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Zum Positionspapier
http://ots.de/ar1Od
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Berlin (ots) - Branchenvereinigung der Prepaid-Wirtschaft:
Gesetzentwurf zur Geldwäscheprävention senkt Verbraucherschutz
In einer Sitzung des neu gegründeten Prepaid-Forums Deutschland
(PFD) wurde ein Positionspapier (siehe Link) zum aktuellen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwäscheprävention
verabschiedet. Das Prepaid-Forum Deutschland ist eine
Interessensvertretung von Prepaid-Zahlungsmittelanbietern,
Processingunternehmen und deren Distributoren. Den Anlass für die
Gründung einer eigenen Branchenvereinigung bildet nicht zuletzt der
Gesetzesentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Dieser
sieht im Hinblick auf E-Geld-Produkte u.a. vor, dass sich der
Verbraucher beim Kauf dieser Produkte identifizieren muss -
unabhängig vom Betrag, also bereits ab 1 Cent. Die vorgesehene
Identifizierungspflicht schränkt nach Ansicht des Verbands das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein und erschwert den
Zugang zu diesen Zahlungsmitteln für den deutschen Verbraucher
massiv. Außerdem erscheint sie unter Aspekten des Datenschutzes und
des EU-Rechts sehr problematisch.
Zu E-Geld gehören nicht wieder aufladbare Zahlungssysteme wie
paysafecard oder Gutscheinkarten, aber auch aufladbare
Prepaid-Produkte von MasterCard oder Visa, die überall dort
eingesetzt werden können, wo klassische Kreditkarten dieser Anbieter
akzeptiert werden. Die Verbreitung von Prepaid-Zahlungslösungen ist
in den letzten Jahren stark gestiegen, da sie dem Verbraucher volle
Kostenkontrolle bieten, einfach zu verwenden sind und vor allem bei
der Bezahlung im Internet die Eingabe von Bankkontodaten bzw. Daten
einer klassischen Kreditkarte ersetzen. Nicht wieder aufladbare
Prepaid-Karten werden zudem häufig für die Bezahlung von
Kleinstbeträgen verwendet, etwa bei Online-Games oder für
kostenpflichtigen Content bei Online-Medien, und ermöglichen dem
Verbraucher somit anonymes Bezahlen.
Jährlich werden mit stark ansteigender Tendenz allein mit Hilfe
von E-Geld-Produkte in Deutschland Transaktionen im Gesamtwert von
etwa EUR 850 Mio. durchgeführt. Manche Online-Shops realisieren bis
zu 40 Prozent ihrer Umsätze über Prepaid-Zahlungskarten.
Elektronisches Geld in Form von Prepaid-Produkten hat einen wichtigen
Stellenwert in der deutschen Wirtschaft erlangt. Es ermöglicht jenen
Bevölkerungsgruppen, die keine klassische Kreditkarte besitzen, die
Teilhabe am E-Commerce und den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen,
für die eine Kreditkarte Voraussetzung ist, wie etwa die Flugbuchung
im Internet oder das Reservieren von Hotels.
Gesetzesentwurf macht Vertrieb von Prepaid-Zahlungsmitteln
unwirtschaftlich
Der Vertrieb von Prepaid-Zahlungsmitteln erfolgt an ca. 40.000
Vertriebsstellen in Deutschland, wie etwa Tankstellen und Kioske.
"Mit der Einführung des Gesetzes wird es für die Vertriebsstellen
unwirtschaftlich, Prepaid-Produkte zu vertreiben, da schon alleine
die Durchführung der Identifizierung der Kunden und die geforderte
Datenaufbewahrung bei jedem Verkaufsprozess mit erheblichen Kosten
verbunden sind. Zusätzlich widerspricht die Massenerhebung und
-speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat dem Grundsatz der
Datensparsamkeit und Datenvermeidung", so Dr. Hugo Godschalk,
Geschäftsführer der Unternehmensberatung PaySys Consultancy und
Mit-Initiator des PFD.
Auch ist die Identifizierungspflicht durch die Verkaufsstelle in
vielerlei Hinsicht keine notwendige Maßnahme zur Vermeidung von
Geldwäsche. Bereits heute unterliegen Anbieter von Prepaid-Lösungen
hohen Auflagen. Als E-Geld-Institute sind sie nach strengen
EU-rechtlichen Vorgaben reguliert. So gibt es bereits heute
Höchstgrenzen für die Ausgabe von E-Geld, bis zu denen unter
Anwendung von vereinfachten Sorgfaltspflichten auf eine
Identifizierung verzichtet werden kann und die auch so in die
deutschen Gesetze übernommen wurden. Bei nicht wieder aufladbaren
E-Geld Produkten liegt diese bei 250 Euro.
Wird der Gesetzesentwurf in dieser Form verabschiedet, verliert
der Verbraucher ein für ihn notwendiges und sicheres Bezahlsystem,
das effektiv vor Identitätsdiebstahl im Internet schützen kann und
denjenigen ohne Zugang zu einer klassischen Kreditkarte die Teilhabe
an Gütern und Dienstleistungen ermöglicht, die eine Kreditkarte
voraussetzen. Darüber hinaus erleidet Deutschland einen
Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Staaten, vor allem im stark
wachsenden E-Commerce.
Über das Prepaid-Forum Deutschland
Das Prepaid-Forum Deutschland (PFD) ist eine wettbewerbsneutrale
Plattform für Unternehmen in der Prepaid-Industrie in Deutschland.
Darunter fallen Unternehmen, die als Herausgeber, Prozessor oder
sonstiger Dienstleister von Prepaid-Zahlungsprodukten tätig sind. Das
PFD wurde im Juni 2011 in Frankfurt gegründet. Die Mitglieder des PFD
sind unter anderem Ceridian Stored Value Solutions GmbH, easycash
Loyalty Solutions GmbH, ICP Transaction Solutions GmbH, Lekkerland
Deutschland GmbH & Co.KG., MasterCard Europe, transact Elektronische
Zahlungssysteme GmbH, paysafecard, smart voucher Ltd., VoiceCash Bank
Ltd. und Wallie GmbH.
Medienkontakt:
Dr. Hugo Godschalk
PaySys Consultancy
Im Uhrig 7
60433 Frankfurt
Tel.: 069 - 9511770
Email: hgodschalk@paysys.de
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