 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Maut/CSU
Geschrieben am 28-08-2011 |
Regensburg (ots) - Unter Horst Seehofer hat die CSU ihren Kompass
endgültig verloren. In der Wirtschafts-, Energie- und jetzt auch in
der Verkehrspolitik wabert die einst so zielstrebige Partei politisch
planlos weit am Bürger vorbei. Statt für Entlastungen der arg
geplagten Steuerzahler zu kämpfen, schwenkt die soziale Christenunion
jetzt auch auf die rot-grüne Überholspur und will die Autofahrer mit
der Autobahnmaut wieder einmal zu den Melkkühen der Nation machen.
Und das ausgerechnet im Flächen- und Pendlerstaat Bayern. Na
Dankeschön, Herr Seehofer! Wer glaubt, dass mit dem Geld aus der
Autobahnmaut tatsächlich die Verkehrsprobleme beseitigt und die
Bürger durch Steuersenkungen entlastet werden, der glaubt auch, dass
Zitronenfalter Zitronen falten. Noch nie hat eine Regierung in
Deutschland freiwillig auf Zusatzeinnahmen verzichtet. Die
Sektsteuer, 1902 von Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung der
Kriegsflotte eingeführt, zahlen wir heute noch. Und der Soli dient
längst nicht mehr dem Aufbau Ost, sondern der Schuldenloch-Stopferei
im Haushalt. Und ausgerechnet Seehofer sollen wir jetzt vertrauen?
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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