 Neue Presse Hannover: NP-Interview mit Frank-Walter Steinmeier: Westerwelle schadet dem Land
Geschrieben am 05-09-2011 |
Hannover (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die
schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Europakurs scharf kritisiert.
Im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover
sagte er, die SPD werde dennoch für den Euro-Rettungsschirm stimmen,
"weil es um mehr geht als die wohl schlechteste Regierung seit
Jahrzehnten". Steinmeier sagte: "Die Wahrheit ist: Handeln wird uns
Geld kosten - Nichthandeln noch mehr. Wenn wir diese europäische
Nachbarschaft wegbrechen lassen, dann bricht unsere eigene
Volkswirtschaft weg."
Die Entscheidung könnte zur entscheidenden Belastungsprobe in
Berlin werden, so der SPD-Fraktionsschef: "Dass die Regierung ihre
eigene Mehrheit bringen muss, weiß Frau Merkel. Bringt sie sie nicht,
ist die Regierung am Ende." Das decke sich sogar mit dem Wunsch
einiger Abgeordneter, so Steinmeier: "Es gibt nicht wenige, denen die
gesamte Performance nur peinlich ist und die auf ein schnelles Ende
hoffen."
Unzufrieden ist der Ex-Außenminister mit der Arbeit seines
Nachfolgers Guido Westerwelle: "Westerwelle hat nie ins Amt gefunden.
Die Parteipolitik war ihm wichtiger als die Außenpolitik. Das bleibt
außerhalb unserer Grenzen nicht unbemerkt. Es ist kaum zu ertragen,
wie wir als größtes Land in Europa in der Außen- und
Sicherheitspolitik Monat für Monat dramatisch an Einfluss und Respekt
verlieren. Das ist von Schaden für unser Land!"
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
350417
weitere Artikel:
- Finanzausgleich der Krankenkassen diskriminiert Alte und Kranke /
DEUTSCHE BKK und BAHN-BKK kritisieren Tatenlosigkeit des BMG Berlin (ots) - Was sind dem Bundesgesundheitsministerium alte und
schwerstkranke Menschen wert? Internen Berechnungen der DEUTSCHEN BKK
zufolge werden ältere und schwerstkranke Patienten durch den
Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds (Morbi-RSA)
benachteiligt. Bei 17.000 der bei der DEUTSCHEN BKK versicherten
Rentnerinnen und Rentner ergibt sich ein Defizit von mindestens
10.000 Euro pro Kopf. Insgesamt fehlen 428 Millionen Euro allein für
diese Versichertengruppe.
Ein Rechenbeispiel macht das Dilemma deutlich: Im Jahr mehr...
- Hartz IV-Benachteiligung behinderter Menschen beenden Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der
Sozialverband VdK Deutschland fordern ein Ende der Benachteiligung
von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen.
"Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen deutlich: Der Gesetzgeber
muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und den betroffenen
Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Geschieht dies nicht, sind wir
bereit einzugreifen und Musterklagen ins Auge zu fassen", erklärte
SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heute veröffentlichten
Gutachtens der mehr...
- Humanitäre Krise am Horn von Afrika
CARE-Vorsitzender Scharrenbroich nach Rückkehr aus Kenia: "Sichere finanzielle Zusagen bis mindestens zum Frühjahr 2012 nötig" Berlin (ots) - Berlin, 5. September 2011. Der Vorsitzende von CARE
Deutschland-Luxemburg, Staatssekretär a.D. Heribert Scharrenbroich,
forderte heute vor der Bundespressekonferenz in Berlin eine
gemeinsame Anstrengung von Regierungen, UN-Organisationen und
Nichtregierungsorganisationen, um angesichts der verheerenden Dürre
am Horn von Afrika die Nothilfe bis mindestens ins Frühjahr 2012
aufrechtzuerhalten. Scharrenbroich besuchte in der vergangenen Woche
gemeinsam mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des
Bundestagsausschusses für mehr...
- BKK Landesverband Mitte: Überschuss des Gesundheitsfonds einsetzen, um Zusatzbeiträge zu vermeiden Berlin (ots) - Auf Grund der steigenden Einnahmen des
Gesundheitsfonds fordert der BKK Landesverband Mitte eine Prüfung der
Zuweisungen an die Krankenkassen. "Es kann nicht sein, dass sich im
Fonds ein Überschuss abzeichnet und gleichzeitig Kassen
Zusatzbeiträge erheben müssen, weil ihre Zuweisungen nicht für die
Gesundheitsausgaben reichen", kritisiert Klemens Pawisa,
Vorstandsvorsitzender des Kassenverbandes. Nach aktuellen Schätzungen
schließt der Fonds das Jahr 2011 mit einem Überschuss von gut fünf
Milliarden Euro ab. Neu justierte mehr...
- "Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung": Klima-Allianz Deutschland startet Kampagne vor dem Bundesbauministerium Berlin (ots) - Pressemitteilung des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS), der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
(IG BAU), des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), des WWF
Deutschland sowie der klima-allianz deutschland
Klima-Aktivisten haben sich heute vor dem Bundesbauministerium an
Heizkörpern angekettet und damit Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der
FreiHEIZberaubung angeklagt. Der Grund: Ramsauers Klimaschutzpläne
für den Gebäudebereich reichen bei weitem nicht aus, um die im
Energiekonzept der Bundesregierung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
