Westdeutsche Zeitung: Die Pläne der SPD sind nachvollziehbar, aber leichtsinnig - Ein Land im Steuererhöhungs-Rausch Ein Kommentar von Martin Vogler

Düsseldorf (ots) - Wer obdachlos ist, beneidet den Mieter. Der
Mieter blickt sehnsüchtig auf den Wohnungseigentümer, der aber selbst
von einem Haus oder gar einer Villa mit Pool im Grünen träumt. So
ticken Menschen: Reich ist man nie selbst, reich sind immer die
anderen.

Insofern tut sich die SPD leicht, wenn sie mit einem höheren
Spitzensteuersatz und der Wiedereinführung der Vermögensteuer ernst
machen will. Sie erntet breite Zustimmung. Denn vermeintlich sind die
meisten ja nicht betroffen. Nur wer mehr als 100 000 - oder als Paar
200 000 Euro - verdient, müsste mehr Einkommensteuer zahlen. Beim
Vermögen erscheint die Grenze mit einer Million ebenfalls hoch.

Die SPD trifft damit die allgemeine Stimmungslage. Es klingt ja
durchaus vernünftig, wenn die Partei mit den erhofften Mehreinnahmen
Schulden zurückzahlen und somit den Haushalt konsolidieren will.
Dennoch irritiert es, dass jetzt gleich ein ganzes Land in einen
Steuererhöhungs-Rausch verfällt. Und darüber vergisst, dass der Staat
auch mit schlichtem Sparen viel erreichen könnte. Schade auch, dass
angesichts der politischen Großwetterlage jeder, der auch nur darüber
nachdenkt, dass höhere Steuern Wirtschaftskraft vernichtet und somit
Staatseinnahmen reduziert, stupiden Hohn erntet.

Angesichts der beeindruckenden Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD
steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie nach 2013 regiert und ihre
Steuerpläne umsetzt. Hoffentlich stellt sich dann nicht die
Ernüchterung bei alle jenen ein, die heute jubeln. Denn, dass
vermeintlich immer nur die anderen reich und deshalb betroffen sind,
stimmt nicht. Abgesehen davon, dass die geplante Entlastung der
Geringverdiener auf der Strecke bleibt, träfen die Pläne fast jeden:
Wegfall des Ehegattensplittings, höhere Mehrwertsteuer und höhere
Abgeltungssteuer für Kapitalerträge würden fast alle spüren. Der vage
angekündigte Abbau steuerlicher Vergünstigungen dürfte noch böse
Überraschungen bergen. Auch wird die kalte Progression nicht
beseitigt, die dazu führt, dass bei Lohnerhöhungen die Belastung
prozentual unfair ansteigt.

Vielleicht ist ja am Ende eine Steuererhöhung nicht zu vermeiden.
Aber bitte nicht leichtfertig - und ohne alle anderen Möglichkeiten
seriös zu prüfen.

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