 Rheinische Post: Etat-Illusionen
Geschrieben am 06-09-2011 |
Düsseldorf (ots) - Die Haushaltswoche im Bundestag ist die
Gelegenheit zur Abrechnung mit dem finanzpolitischen Kurs der
Bundesregierung. Entsprechend wuchtig legen sich deshalb die
Parlamentarier ins Zeug, um je nach parteipolitischer Zugehörigkeit
den Etat als Stabilitätsanker zu loben oder als ungerechtes
Schuldenmonster zu geißeln. Doch die üblichen Rituale gehen dieses
Mal am Kern der künftigen Probleme vorbei. Längst hat sich die Kasse
der Bundesrepublik zum Garantiegeber der gemeinsamen europäischen
Währung gewandelt. Das Zahlenwerk, das die Abgeordneten beschließen,
nennt nicht die wahren Lasten. Und so ist die eigentliche Abstimmung
über den Haushalt die Entscheidung über das erweiterte Rettungspaket
für den Euro. Das spielt künftig eine größere Rolle als die Ansätze
für Soziales, Verkehr oder Verteidigung. Die Abgeordneten müssen
europäisch denken. Nur wenn es gelingt, die Etats in allen
Euroländern zu konsolidieren, kann das Experiment Euro gelingen. Das
setzt voraus, dass sich alle Parlamente noch stärker von europäischen
Gremien auf Stabilität kontrollieren lassen müssen. Als letzte
Instanz für den Haushalt hat der Bundestag damit ausgedient. Das ist
der Preis für Europa.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
350814
weitere Artikel:
- Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu Finanz- und Eurokrise Rostock (ots) - Nein, Europa ist mental und organisatorisch nicht
reif für die Vereinigten Staaten von Europa, in die einige politische
Träumer die alte EU beamen wollen, weil sie meinen, im europäischen
Allerlei-Eintopf sei man vor den bösen Rating-Agenturen und
Spekulanten sicher. Dennoch sollte Deutschland am Euro festhalten,
auch wenn es weniger von der neuen Währung als vom europäischen
Binnenmarkt profitiert. Das gehört ebenso zur Wahrheit wie es in der
Euro-Krise nicht - wie einige Politiker suggerieren - um Krieg und
Frieden mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Mecklenburg-Vorpommern Bielefeld (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) begibt sich auf dünnes Eis. Sein Buhlen um die Gunst
der Linken ist grenzwertig. Zu betonen, dass die Partei in seinem
Bundesland nicht mit den Spitzenkräften auf Bundesebene
gleichzusetzen ist, ist zwar legitim. Sie jedoch bewusst kurz nach
der Wahl ausdrücklich zu loben, weckt den Verdacht, dass er die
möglichen Koalitionspartner hoffähig machen will. Beim Gedanken an
einen ehemaligen SED-Bezirksleiter als Linke-Spitzenkandidat ist das
mindestens mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zur Gentechnik Ulm (ots) - Nein, viel Interpretationsspielraum lässt das Urteil
des Europäischen Gerichtshofs nicht. Im Sinne eines vorsorgenden
Gesundheitsschutzes verlangt es, dass Lebensmittel, die
Genveränderungen enthalten, auch einer speziellen Zulassung bedürfen.
Liegt die nicht vor, darf das Produkt nicht verkauft werden. Ob
genverändertes Material zufällig oder absichtlich etwa in den Honig
gelangte, spielt ausdrücklich keine Rolle. Es gilt die Nulltoleranz
bei Verunreinigung. Daraus lässt sich der Erfolg des Imkers
Karl-Heinz Bablok ableiten. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Suche nach Gaddafi geht in Libyen weiter
Die neue Zeit muss noch warten
MATTHIAS BUNGEROTH Bielefeld (ots) - Es ist die wohl sensibelste Phase in der
Zeitenwende Libyens. Noch immer gibt es nur Spekulationen darüber, wo
sich der langjährige Diktator Muammar al Gaddafi aufhält. Doch einen
politischen Neuanfang kann der nordafrikanische Staat nur
unternehmen, wenn Gaddafi und seine Gefolgsleute nicht weiter im
Untergrund agitieren. Deshalb zeugt es von politischer Weitsicht,
wenn die militärischen Kräfte der Rebellen die letzten von
Gaddafi-Anhängern kontrollierten Städte wie Sirte oder Bani Walid
nicht mit brutaler Gewalt mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Neues Schulgesetz
Augenmaß
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Einfacher, übersichtlicher oder verständlicher
wird das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen nicht, wenn mit der
Sekundarschule eine zusätzliche Schulform neben dem gegliederten
Schulsystem errichtet wird. Tröstlich ist daher, dass das Ende des
scheinbaren neuen Wirrwar absehbar ist. Eher auf kurz denn lang wird
die Hauptschule als Schulform aus der Bildungslandschaft
verschwinden. Ihre Pädagogik aber wird weiterleben und das ist auch
gut so. Denn Konzepte zur individuellen Förderung, aufsuchenden
Pädagogik und Praxisnähe mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
