 stern: US-Depeschen auf Wikileaks bringen SPD-Politiker Oppermann in Erklärungsnot
Geschrieben am 07-09-2011 |
Hamburg (ots) - Die auf Wikileaks nun unverschlüsselt einsehbaren
US-Botschaftsdepeschen bringen den Parlamentarischen
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann,
in Erklärungsnot. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, zeigen die US-Dokumente,
dass Oppermann den Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz für
"sozusagen unschuldig" hielt, obwohl er öffentlich das Gegenteil
behauptete. Laut Botschaftsdepesche 06BERLIN3098 sagte Oppermann im
Oktober 2006 einem US-Diplomaten im vertraulichen Gespräch, dass
Kurnaz "irrtümlich festgenommen" worden sei.
Diese Einschätzung steht im krassen Widerspruch zu Oppermanns
Aussagen im BND-Untersuchungsausschuss 2007. Oppermann verteidigte
seinerzeit den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem
vorgeworfen wurde, dass er als Kanzleramtschef 2002 das Angebot der
US-Regierung ausgeschlagen habe, den Bremer Murat Kurnaz aus der Haft
in Guantánamo zu holen und zurück nach Deutschland zu bringen.
Oppermann sagte über Kurnaz im Untersuchungsausschuss: "Er wollte
mit den Taliban kämpfen, woran er durch seine Festnahme gehindert
worden ist." Ferner behauptete Oppermann, Kurnaz habe in Verbindung
mit der Hamburger Terrorzelle gestanden. Mittlerweile gilt seine
Unschuld als bewiesen. Konfrontiert mit diesem Widerspruch zwischen
seinen Aussagen in der Öffentlichkeit und im kleinen Diplomatenkreis
sagte Oppermann dem stern: "Kurnaz' Haft in Guantánamo war Unrecht.
Das habe ich stets kritisiert und nie etwas anders behauptet."
Pressekontakt:
stern-Redakteur
Oliver Schröm
Telefon 040-3703-4422
Diese Vorabmeldung ist zur sofortigen Veröffentlichung frei.
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
350890
weitere Artikel:
- Paritätischer kritisiert Ministeriumspläne zur Rentenreform als Farce Berlin (ots) - Als reine Gesetzeskosmetik ohne Substanz kritisiert
der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne
der Bundesarbeitsministerin zur Reform der Rente. Nach Schätzungen
des Verbandes würden lediglich wenige tausend Personen alle Kriterien
für die in Aussicht gestellte "Zuschuss-Rente" erfüllen. Der Verband
kündigt an, übernächste Woche ein eigenes Konzept für eine
armutsfeste Rente vorzulegen.
"Die Ministerin streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die
Augen. Die bisherigen Vorschläge sind mehr...
- Programm für zügigen Solarstrom-Ausbau in Europa vorgelegt / Internationales Photovoltaik-Gremium kritisiert langwierige Genehmigungsverfahren / One-Stop-Shop-Modell soll flächendeckend eingeführt wer Berlin (ots) - Um den Ausbau von Solarstrom in ganz Europa zügig
voranzubringen, haben sich Photovoltaikverbände aus zwölf EU-Staaten
auf ein Beschleunigungs-Programm verständigt. Im Zentrum der
Forderungen, die sich an Politiker und Netzbetreiber richten, stehen
konkrete Empfehlungen zur Vereinfachung von Genehmigungs- und
Netzanschlussverfahren. Das Programm wurde von der international
besetzten Projektgruppe "PV Legal" erarbeitet, die vom Bundesverband
Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) koordiniert wird. "Durch die
Vorschläge könnten mehr...
- Gröhe: Frank Henkel ist erste Wahl für Berlin Berlin (ots) - Zum TV-Duell zwischen dem Spitzenkandidaten der
Berliner CDU, Frank Henkel, und dem Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Frank Henkel ist erste Wahl für Berlin. Das hat das Fernsehduell
zwischen ihm und dem SPD-Spitzenkandidaten einmal mehr deutlich
gemacht. Der CDU-Landesvorsitzende zeigte sich kenntnisreich, die
Alltagssorgen der Berliner im Blick. Er verkörperte Tatkraft und
Aufbruch, während der SPD-Amtsinhaber nur noch für Stillstand und mehr...
- Grauduszus: "Konstruktiv diskutieren - Diffamierungen Paroli bieten" / 5. Oktober: Krankenkassen in die Schranken weisen Erkrath (ots) - Nicht auf dem Umweg über die Medien, "sondern von
Angesicht zu Angesicht mit uns Ärztinnen und Ärzten sollen
Krankenkassenvorstände ihre Herabwürdigungen, Unwahrheiten und
Diffamierungen wiederholen - über angebliche ärztliche Faulheit und
Raffgier und angeblichen Wartezeiten-Terror zu Lasten der Patienten."
Gelegenheit dazu hätten sie am 5. Oktober in Düsseldorf.
Diese Forderung verknüpft Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien
Ärzteschaft' (FÄ) mit dem Hinweis auf eine FÄ-Podiumsdiskussion an
diesem Tag um 18.00 mehr...
- aktuelle bne-Studie zum Kapazitätsmarkt: Wir brauchen neue, flexible Kraftwerke Berlin (ots) - Spätestens ab 2022 müssen in großem Umfang neue,
flexible und schnell regelbare Gaskraftwerke gebaut werden, um die
Energieversorgung in Deutschland sicher zu stellen. Das ist das
Ergebnis einer aktuellen Studie, die der Bundesverband Neuer
Energieanbieter e.V. (bne) heute in Berlin vorgestellt hat. Doch
unter den derzeitigen Marktbedingungen rechne sich der Neubau dieser
Kraftwerke nicht, so die Autoren der Studie. Notwendig sei die
Schaffung eines Marktes, der die energiepolitisch sinnvollsten und
volkswirtschaftlich mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
