Programm für zügigen Solarstrom-Ausbau in Europa vorgelegt / Internationales Photovoltaik-Gremium kritisiert langwierige Genehmigungsverfahren / One-Stop-Shop-Modell soll flächendeckend eingeführt wer

Berlin (ots) - Um den Ausbau von Solarstrom in ganz Europa zügig
voranzubringen, haben sich Photovoltaikverbände aus zwölf EU-Staaten
auf ein Beschleunigungs-Programm verständigt. Im Zentrum der
Forderungen, die sich an Politiker und Netzbetreiber richten, stehen
konkrete Empfehlungen zur Vereinfachung von Genehmigungs- und
Netzanschlussverfahren. Das Programm wurde von der international
besetzten Projektgruppe "PV Legal" erarbeitet, die vom Bundesverband
Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) koordiniert wird. "Durch die
Vorschläge könnten deutliche Kostenreduktionen für Investoren, aber
auch Entlastungen für Behörden und Bürger erzielt werden", erklärt
Jörg Mayer, Geschäftsführer des BSW-Solar. Für das Programm wurden
die rechtlich-administrativen Rahmenbedingungen für die Installation
von Solaranlagen analysiert sowie die praktischen Erfahrungen der
Industrie in Bezug auf Kosten, Zeit und Aufwand quantifiziert.

Eine der größten Wachstumsbremsen für Solarstrom sind demnach die
Genehmigungsverfahren. So müssen Anlagenbetreiber oft mehrere Jahre
auf eine Lizenz warten, bevor mit der Planung der Anlage begonnen
werden kann. Nachdem auf Betreiben von PV LEGAL dieses Hindernis im
vergangenen Jahr beispielsweise für Aufdachanlagen in Griechenland
schon deutlich verbessert werden konnte, fordert das Projekt jetzt
eine breite Genehmigungsfreiheit für alle kleinen Solaranlagen auf
Dächern in Europa. Für alle anderen Anlagen sollen schlanke
Genehmigungsverfahren mit nur einer administrativen Anlaufstation
("One-Stop-Shop-Modell") wie in Portugal eingeführt werden, wo das
Verfahren zur Genehmigung von Kleinanlagen vor einigen Monaten auf
eine einfache Übermittlung der Anlagendaten im Internet umgestellt
wurde. Auf Bearbeitungsgebühren sollte nach Möglichkeit ganz
verzichtet werden. "Wenn aber Gebühren erhoben werden, sind sie
transparent auszuweisen", fordert Jörg Mayer. Auch der Handel mit
PV-Genehmigungen ist zu unterbinden.

Eine Vereinfachung der Strukturen ist auch bei den Modalitäten zum
Netzanschluss dringend notwendig. Dazu gehört, dass der Gesetzgeber
ein Recht auf Anschluss erneuerbarer Anlagen formuliert und
angemessene Fristen setzt, etwa einen Zeitraum von sechs Wochen. "Der
vorrangige Anschluss von Erneuerbaren-Energien-Anlagen ist im übrigen
in der Europäischen Richtlinie für die Förderung Erneuerbarer
Energien vorgesehen", betont Jörg Mayer. Nichteinhalten der Fristen
sollte mit Strafe geahndet werden. Ebenfalls wichtig: Nicht nur
Netzbetreiber, auch zertifizierte Installateure sollten Anlagen ans
Netz anschließen dürfen.

Die Photovoltaik-Experten der Verbände plädieren zudem für eine
staatliche Vorgabe, Netzdaten wie die Auslastung des regionalen
Verteilnetzes, Kapazität und Spannungsebene öffentlich einsehbar zu
machen, beispielsweise über das Internet. Ferner sollen unabhängige
Institutionen prüfen, wie viel Solarstrom in verschiedenen Regionen
Europas in die bestehenden Netze integriert werden kann. Die
Raumplanung, so eine weitere Forderung des Expertengremiums, dürfe
die Erneuerbaren Energien gegenüber Kohle oder Atom nicht
diskriminieren.

Die neue PV-LEGAL-Veröffentlichung finden Sie unter:
http://www.pvlegal.eu/results/key-recommendations.htm

Weitere PV-LEGAL-Veröffentlichungen:

PV-LEGAL-Datenbank mit umfangreichen Informationen zu Dauer,
Wartezeiten und rechtlich-administrativen Kosten der
Projektentwicklungsverfahren für die drei Marktsegmente der kleinen
PV-Anlagen auf Wohngebäuden, mittleren PV-Anlagen auf kommerziellen
Gebäuden und PV-Freiflächenanlagen:
http://www.pvlegal.eu/database.html .

Handlungsempfehlungen der PV-LEGAL-Partner zum Abbau von
administrativen Barrieren für die Photovoltaik in den
PV-LEGAL-Ländern:
http://www.pvlegal.eu/results/advisory-papers.html

Übersicht über die rechtlich-administrativen Verbesserungen der
PV-Rahmenbedingungen in Europa in den letzten zwei Jahren:
http://www.pvlegal.eu/en/results/progresses.html

Über PV LEGAL:

Das vom Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) initiierte
und koordinierte Projekt, an dem weitere zwölf nationale
Partnerverbände, der europäische Photovoltaikverband EPIA und das
Beratungsunternehmen eclareon beteiligt sind, wird im Rahmen des
Intelligent Energy Europe Programm der Europäischen Union gefördert.
Das Projekt PV LEGAL hat sich zum Ziel gesetzt, die administrativen
Hindernisse bei der Installation von Solarstromanlagen europaweit
abzubauen. Über www.pvlegal.eu sind die wichtigsten Informationen
über die Barrieren in EU-Ländern verfügbar.

PRESSEKONTAKT / REDAKTIONELLE RÜCKFRAGEN:
Kerstin Ullrich
Pressereferentin
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Friedrichstraße 78
10117 Berlin
ullrich@bsw-solar.de
Telefon: 030 / 29 777 88-54