 Fischer: Keine flächendeckende Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen
Geschrieben am 07-09-2011 |
Berlin (ots) - Zur Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der
SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, die Lkw-Maut flächendeckend
auf allen Bundesfernstraßen zu erheben, erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer:
"Eine flächendeckende Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche
Bundesfernstraßen macht keinen Sinn. Viele Bundesstraßen führen durch
geschlossene Ortschaften, in denen ein Großteil des innerstädtischen
Anlieferungs- und Gewerbeverkehrs stattfindet. Diese Strecken müssten
mit zusätzlichen und örtlich höchst konfliktträchtigen
Kontrollbrücken ausgestattet werden. Das ist eine kostspielige
Angelegenheit. Wenn es dann noch verstärkt zu Ausweichverkehren auf
Landstraßen und durch Wohnviertel kommt, würde sich auch das
Verkehrssicherheitsniveau verschlechtern und die Bevölkerung
unverhältnismäßig belastet.
Das geltende Bundesfernstraßenmautgesetz erlaubt bereits jetzt,
die Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßen auszudehnen, wenn dies
zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der
Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. In Einzelfällen wurde von
dieser Regelung Gebrauch gemacht, allerdings war die Zahl der Anträge
der Länder sehr viel niedriger als aufgrund der öffentlichen Debatte
ursprünglich vermutet wurde."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
351040
weitere Artikel:
- Pfeiffer: Rekordhaushaltsentwurf für wirtschaftliche Zusammenarbeit Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die
einbringende Haushaltsdebatte zum Geschäftsbereich des Ministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Hierzu
erklärt die zuständige Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sibylle Pfeiffer:
Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan des
Entwicklungsministeriums stellt mit 6,33 Mrd. Euro einen Rekord dar.
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen
Lage des Gesamthaushaltes. Die christlich-liberale Koalition setzt
damit auch mehr...
- Honig bleibt im Handel / Honig-Verband erwartet nur begrenzte Einschränkungen in Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Hamburg (ots) - Die deutschen Verbraucher werden weiterhin aus
einem breiten Sortiment heimischer und internationaler Honig-Sorten
wählen können. Darauf weist der Honig-Verband e.V. hin. Bei vielen
Verbrauchern ist nach der gestrigen Veröffentlichung des EuGH-Urteils
der Eindruck entstanden, Honig werde nunmehr in großem Umfang aus den
Regalen des Handels genommen. "Diese Sorge ist unbegründet", sagt die
Geschäftsführerin des Verbandes, Dr. Katrin Langner.
Nur Honig mit Spuren von genveränderten Pflanzen, für die es in
der EU keine mehr...
- Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" kommentiert das Euro-Urteil der Verfassungsrichter Berlin (ots) - Nur der Souverän kann auf seine Souveränität
verzichten - so haben es die Verfassungsrichter bestimmt -, und ohne
Souveränitätsverzicht ist die weitergehende Integration Europas
unmöglich. Doch sie ist unvermeidlich. Jetzt rächt sich, dass die
Kanzlerin nie das Gespräch mit den Bürgern über Europa gesucht hat,
ihnen nie erklärt hat, was das Ziel der europäischen Integration sein
könnte, wo die Vorteile und die Chancen liegen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: mehr...
- Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldun
Die "Berliner Zeitung" zu den neuen Vorschlägen, die Arztversorgung auf dem Land zu verbessern Berlin (ots) - Mediziner nur mit viel Geld aufs Land zu locken,
ist reine Verschwendung, denn die Unterversorgung in Dörfern und
die Überversorgung in den Städten sind zwei kommunizierende Röhren.
Geht man das eine Problem nicht an, wird man das andere nicht lösen
können. Nur wenn es keine Möglichkeiten gibt, sich in einer
attraktiven Gegend niederzulassen, geht ein Arzt aufs Land, räumte
jetzt der Chef kassenärztlichen Vereinigung ein. Und der
Gesundheitsminister von der FDP erhielt eine Vorlage zum Handeln.
Richtig wirkungsvoll mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Ein höchstrichterliches Achselzucken
Ein Kommentar von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Eines lässt sich ganz bestimmt nicht aus dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts herauslesen - dass die Richter
glauben, die Rettungsaktion für schlingernde Euro-Staaten werde
sicher funktionieren. Aus Karlsruhe kommt da eher ein
höchstrichterliches Achselzucken: Es ist nicht unsere Sache, darüber
zu entscheiden. Das ist Finanzpolitik, und da sind wir keine
Experten.
Sie nehmen sich sehr zurück, die obersten Verfassungsrichter. Ganz
anders, als wir es sonst von der selbstbewussten Institution gewohnt
sind. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
