 Kalb: Konsolidierungskurs fortsetzen
Geschrieben am 09-09-2011 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat den Bundeshaushalt 2012
und den Finanzplan des Bundes bis 2015 in erster Lesung behandelt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Bundeshaushalt 2012 zeigt die christlich-liberale
Koalition, dass sie die Haushaltskonsolidierung weiter erfolgreich
vorantreibt. Beim Abbau der Neuverschuldung schreiten wir mit großen
Schritten voran. Die Nettokreditaufnahme liegt im Jahr 2012 mit 27,2
Milliarden Euro um rund 13 Milliarden Euro unter den Annahmen des
bisherigen Finanzplans und um 4,3 Milliarden Euro unter den Eckwerten
von März 2011. Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen
Schuldenbremse und das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung
haben für uns oberste Priorität.
Im Haushalt 2012 spiegelt sich auch wider, dass die Koalition in
der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Entscheidungen
getroffen hat und Deutschland gestärkt aus der Krise herausgekommen
ist. Der positive Konjunkturverlauf unterstützt uns beim
Defizitabbau.
Absehbare Zusatzbelastungen wie die Kosten der Energiewende, ein
steigendes Zinsniveau, die deutsche Beteiligung am Europäischen
Stabilisierungsmechanismus und die Entscheidungen im Rahmen der
Strukturreform der Bundeswehr haben wir bereits eingeplant. Bei allen
Konsolidierungsbemühungen dürfen wir aber den Blick auf die
Infrastrukturinvestitionen nicht verlieren. Eine leistungsfähige
Wirtschaft setzt eine leistungsfähige Infrastruktur voraus. Gerade im
Verkehrsbereich besteht großer Handlungsbedarf."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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