 Neue Westfälische (Bielefeld): Schäffler will FDP-Mitgliederentscheid gegen Europa
Dröhnendes Schweigen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 11-09-2011 |
Bielefeld (ots) - Das FDP-Mitglied Frank Schäffler plant einen
Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM, mit dem
europäischen Krisenstaaten geholfen werden soll. Schäffler hat auch
den Altvordern Burkhard Hirsch auf seine Seite gezogen. Dass manche
Freidemokraten angesichts des desolaten Zustands ihrer Partei auf die
populistische anti-europäische Karte setzen, verwundert nicht. Eine
national-chauvinistische Politik hat auf manche Kreise der FDP schon
immer einen gewissen Reiz ausgeübt. Und der ehemalige Parteichef
Guido Westerwelle hat sein Scherflein dazu beigetragen, die FDP auf
Schwarz-Weiß-Denken zu trimmen, auf einfache und radikale Lösungen.
So weit so schlecht. Unbestreitbar ist allerdings, dass die FDP auch
eine ganz andere Richtung verkörpert. Sie hat sich mit einem
erfolgreichen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, mit Otto Graf
Lambsdorff oder einem Vordenker wie Ralf Dahrendorf zu einer Partei
entwickelt, die sich glücklicherweise das Projekt vereinigtes Europa
ganz und gar zu eigen gemacht hatte. Eigentlich dachte man, dass sich
diese Linie mehrheitlich durchgesetzt hätte. Das Schlimme an dem
Schäffler-Vorstoß besteht darin, dass man sich nun der europäischen
Ausrichtung der FDP nicht mehr sicher sein kann. Wo bleibt der
deutliche, unmissverständliche Aufschrei gegen den anti-europäischen
Populismus? Überlässt man das wie in den vergangenen Wochen wieder
dem 84-jährigen Genscher? In der FDP-Zentrale säuselt der
Generalsekretär, dass Schäfflers Mitgliederentscheid "konstruktiv"
begleitet werde. Niemand scheint den Mumm zu haben, den politischen
Kampf für Europa aufzunehmen. Auch nicht im NRW-Landesverband oder in
Ostwestfalen-Lippe. Überall dröhnendes Schweigen zu Schäfflers
Vorstoß. Was ist bloß aus der FDP geworden?
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Telefon: 0521 555 271
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