Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur schwarz-gelben Koalition

Bielefeld (ots) - An dieser Stelle ist schon oft über den
beklagenswerten Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung sinniert
worden. Im Grunde andauernd seit dem 25. Oktober 2009. Das war der
Tag, an dem die Spitzen von CDU, CSU und FDP den Koalitionsvertrag
präsentierten. Genau genommen markiert das pseudojoviale »Seit 2.15
Uhr sagen wir Horst und Guido zueinander«, mit dem der damalige
FDP-Chef Guido Westerwelle die Öffentlichkeit überraschte, jenen
Moment, in dem das Unheil seinen Lauf nahm. Was als Wunschbündnis
deklariert war, entpuppte sich rasch als Missverständnis und droht in
einem heillosen Chaos zu enden. Man fühlt sich stark an Rudi Völler
und seine legendäre Wutrede »vom Tiefpunkt, noch einem Tiefpunkt und
einem tieferen Tiefpunkt« erinnert. Doch sitzt einem diesmal leider
nicht ein freundlich dreinschauender Waldemar Hartmann gegenüber.
Nein, diesmal lautet die Frage, ob die Regierung noch dazu in der
Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen. Es geht darum, ob Deutschland in
der größten Krise Europas seit mehr als 20 Jahren berechenbar ist und
handlungsfähig bleibt. Viel spricht nicht dafür. Nach einer Woche
neuer, noch tieferer Tiefpunkte weiß man nicht mehr, was schlimmer
ist: insolvente Griechen oder eine Regierung, die wegen des Bankrotts
der FDP selbst vor der Pleite steht. Deutschland hat eine liberale
Partei bitter nötig, nicht aber diese FDP. Das Problem dieser FDP
sind nicht die Umfragewerte, sondern Personal und Programm - kurz:
alles, was politisches Profil ausmacht. Das Ausmaß an Naivität,
Populismus und Verantwortungslosigkeit ist schwer zu fassen und noch
schwerer zu ertragen. Philipp Rösler hat es in nur vier Monaten
geschafft, sein Ansehen als Wirtschaftsminister und Vizekanzler zu
ruinieren. Die FDP wird bei der Berlin-Wahl am Sonntag den nächsten
Niederschlag kassieren. Als Parteichef hat sich Rösler schon nach 17
Wochen verbraucht. Sein Vorgänger Guido Westerwelle, erst jüngst noch
als Quell allen liberalen Übels ausgemacht, hatte dafür immerhin zehn
Jahre gebraucht. Viel wird derzeit darüber spekuliert, ob Angela
Merkels Kanzlerschaft endet, wenn ihr am 29. September bei der
Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
die eigene Mehrheit fehlt. Dabei muss man sich fragen, was eigentlich
passiert, wenn die Mehrheit zustande kommt. Eine FDP, die nicht
regierungsfähig ist, und eine CSU, die nicht regierungswillig ist,
würden selbst eine CDU in Bestform überfordern. In dieser Verfassung
aber ist auch die Merkel-CDU bei weitem nicht. Für einen Neuanfang -
den wievielten eigentlich? - spricht wenig. Die Koalitionäre kämpfen
kaum noch miteinander, dafür aber um so heftiger gegeneinander. Es
wirkt, als warte Schwarz-Gelb schon zur Halbzeit der
Legislaturperiode sehnsüchtig auf den Abpfiff. Leider aber ist das
Ganze nicht bloß ein Spiel.

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