 LVZ: Grünen-Fraktionschef Ratzmann: rot-grüne Mehrheit wäre stabil / A 110-Streit: "Wir sind bereit, über das zu reden, was wir im Wahlkampf gesagt haben"
Geschrieben am 19-09-2011 |
Leipzig (ots) - Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann geht
von einer "stabilen Regierungsfähigkeit" von SPD und Grünen trotz nur
knapper Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus aus. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte er: "Was SPD und
Linkspartei bisher gekonnt haben, können wir schon lange."
Schließlich spiele es in einer Koalition auch keine ausschlaggebende
Rolle, "ob man sich persönlich mag", wichtig sei, dass "es politisch
stimmt".
Mit Blick auf die als eigentlich unverhandelbar geltende
Positionierung der Grünen zum Weiterbau der umstrittenen Berliner
Stadtautobahn A 110 sagte Ratzmann: "Wir sind bereit, zu sondieren
und in Koalitionsverhandlungen über das zu reden, was wir im
Wahlkampf gesagt haben." Es gehe darum, wie man mit einer
vernünftigen neuen Verkehrspolitik Staus verhindern könne. "Es ist
jetzt Sache von Klaus Wowereit, zu sagen, ob er in die Zukunft mit
uns will oder ob er zurück zur CDU und damit in die Vergangenheit
möchte." Bundespolitische Machtüberlegungen stünden jetzt nicht auf
der Tagesordnung.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
353102
weitere Artikel:
- Streit um Pflegefinanzierung: Paritätischer fordert Ende der Koalitions-Kakophonie und ermahnt Koalition zum Handeln Berlin (ots) - Ein sofortiges Ende der Koalitions-Kakophonie zur
Reform der Pflegefinanzierung fordert der Paritätische
Wohlfahrtsverband. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers,
bis auf weiteres kein eigenes Konzept zur Pflegereform vorzulegen,
sei ein Offenbarungseid. Zwingend erforderlich sei die umgehende
Einleitung konkreter Reformschritte. Aus Sicht des Verbandes stellt
das CSU-Modell eines Bundespflegeleistungsgesetzes in Kombination mit
der Einführung einer Bürgerversicherung einen geeigneten Weg dar, um
die Pflegefinanzierung mehr...
- Aktionsbündnis gegen AIDS begrüßt Abschlussbericht des Globalen Fonds / Der Fonds soll nachhaltiger werden - Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten Berlin (ots) - Heute hat eine unabhängige hochrangige
Expertenkommission zur Überprüfung der Finanzaufsichts- und
Kontrollmechanismen des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria ihren Abschlussbericht veröffentlicht.
Kernaussage des Berichts ist die Anpassung der Arbeitsweise des
Globalen Fonds von schneller Nothilfe in Richtung auf mehr
Nachhaltigkeit und verstärkte Kontrollmechanismen.
Der Abschlussbericht bestätigt die zentrale Rolle des Globalen
Fonds für die Rettung von Millionen Menschenleben: "Ein mehr...
- Mehr Recycling. Mehr Sekundärrohstoffe. Mehr Wettbewerb. Bonn (ots) - Ziel muss sein, alle Sekundärrohstoffreserven die uns
noch in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zur Verfügung stehen,
vollständig auszuschöpfen. Das sagte heute Burkhard Landers,
Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
e.V. in der Sachverständigenanhörung zur Novellierung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor dem Bundestagsumweltausschuss.
Kreislaufwirtschaft ohne Monopolstrukturen
In Deutschland hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine
Vielzahl gewerblicher Wertstoffsammlungen mehr...
- Krings: Berliner Wahlergebnis bestätigt Einsatz der Union für Eigentum und Rechtsstaat Berlin (ots) - Die Piratenpartei zieht nach den Wahlen zum
Berliner Abgeordnetenhaus erstmals in ein deutsches Landesparlament
ein, die CDU gewinnt Sitze hinzu. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Das Wahlergebnis in Berlin bestätigt den Kurs der CDU/CSU für die
Rechtsdurchsetzung auch im Internet. Die CDU hat als einzige Partei
nicht signifikant Stimmen an die Piraten abgegeben, sondern als
Partei der bürgerlichen Mitte sogar zwei Prozent hinzugewonnen. Die
Union wird mehr...
- Der Tagesspiegel: Jusos bringen Wowereit als Kanzlerkandidaten ins Gespräch
Scharfe Kritik an Steinbrück, Steinmeier und Gabriel Berlin (ots) - Berlin - Nach dem Sieg der SPD bei der Berlin-Wahl
haben die Jungsozialisten (Jusos) den Regierenden Bürgermeister Klaus
Wowereit als SPD-Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. "Wenn man
einen Kanzlerkandidaten sucht, sollte man sich auch anschauen, wer
schon Wahlen gewonnen hat", sage der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe): "Wowereit zieht jetzt zum
dritten Mal ins Rote Rathaus ein. Ein solcher Erfolg fällt natürlich
ins Gewicht." Zugleich mahnte Vogt die SPD, den Kreis der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
