 Gesine Lötzsch: Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel
Geschrieben am 21-09-2011 |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit
der Schweiz beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
"Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro haben Deutsche illegal auf
Konten von Schweizer Banken geparkt. Jetzt wird den Steuerbetrügern
von der Bundesregierung ein goldener Teppich ausgerollt.
Unversteuerte deutsche Vermögen auf Schweizer Konten sollen pauschal
nachbesteuert werden. Der Steuersatz soll nur zwischen 19 und 34
Prozent liegen. Diese Ungerechtigkeit muss jedem ehrlichen
Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treiben. Die Nachsichtigkeit
der Bundesregierung gegenüber Steuerbetrügern kann nur als
christlich-liberale Klientelpflege verstanden werden.
DIE LINKE ist gegen den Ablasshandel und fordert die
Bundesregierung auf, diese Steuerabkommen grundlegend zu
überarbeiten. Es gibt keinen Grund, Steuerbetrüger besser zu
behandeln als ehrliche Steuerzahler."
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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