 Geplantes Geldwäschegesetz belastet Mittelstand / Hohe Bürokratieauflagen befürchtet
Geschrieben am 21-09-2011 |
Berlin (ots) - Heute sollte im Deutschen Bundestag der Entwurf
eines Geldwäschegesetzes diskutiert werden. Der Entwurf belastet den
Deutschen Tankstellenmittelstand durch zusätzliche
Bürokratieauflagen. Die Branchenverbände MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland, Bundesverband Tankstellen und
Gewerbliche Autowäsche (BTG) sowie der Zentralverband des
Tankstellengewerbes (ZTG) begrüßen deshalb, dass der Gesetzentwurf
von der Tagesordnung genommen worden ist und die Berichterstatter aus
den Fraktionen sich noch einmal beraten wollen.
Der Entwurf enthält neue Zusatzpflichten für Ausgabestellen von so
genannten "Prepaid-Kreditkarten", die Kunden auf Guthabenbasis nutzen
können. Tankstellen sind u.a. Ausgabestellen dieser Karten. Die
mittelständischen Branchenverbände kritisieren, dass die
umfangreichen und zeitintensiven Vorgaben des Gesetzentwurfes für die
Betriebe zu Mehrkosten führen, die diese Einkommensquelle versiegen
lassen dürften. "Gerade kleine und mittlere Betriebe können die
Zusatzkosten nicht schultern", sagt MEW-Geschäftsführer Dr. Steffen
Dagger. "Wird das Gesetz in dieser Form umgesetzt, droht diesen
Karten das Aus."
Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass Ausgabestellen nicht nur
den Kunden beim Erwerb einer Prepaid-Karte identifizieren, sondern
auch persönliche Daten aus der Identifizierung erheben und speichern
müssen. Zusätzlich sollen dem Staat verdächtige Fälle gemeldet
werden. Betriebe ab 9 Mitarbeitern müssen sogar einen
Geldwäschebeauftragten nebst Stellvertreter benennen. Das ist nach
Ansicht der Branchenverbände "völlig unangemessen, lebensfremd und
mittelstandsfeindlich".
Pressekontakt:
-MEW, Herr Dr. Dagger, Tel. 030-20451253, www.energiemittelstand.de
-BTG, Herr RA Drott, Tel. 0571-886080, www.btg-minden.de
-ZTG, Herr Ziegner, Tel. 0228-914700, www.tankstellen-ztg.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
353666
weitere Artikel:
- Mayer: Schlag gegen rechtsextremistische Szene Berlin (ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr.
Hans-Peter Friedrich MdB, die rechtsextreme "Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)
verboten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Auch wenn die 'Hilfsorganisation für nationale politische
Gefangene' bisher nur selten in der Öffentlichkeit in Erscheinung
getreten ist, ist das heutige Verbot ein wichtiger Schlag gegen die
gesamte rechtsextreme mehr...
- Dagmar Enkelmann: Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück Berlin (ots) - "Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht
jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges
Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition
durch den Bundestag gedrückt werden", erklärt die 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den
heute im Geschäftsordnungsausschuss beschlossenen Änderungen am
Gesetzentwurf. "Damit verabschieden sich Union und FDP vom Prinzip,
das Wahlrecht im Konsens der Parteien zu ändern. Das ist
selbstherrlich und mehr...
- Mortler: Sorgen vor verunreinigter Kabinenluft in Flugzeugen ernst nehmen Berlin (ots) - Die in fast allen Passagierflugzeugen übliche
Frischluftzufuhr über die Triebwerke steht in der Kritik. Sie soll -
so der Vorwurf - Passagiere und Besatzung gesundheitlich gefährden.
Ob der Verdacht berechtigt ist, wird heute im Expertengespräch
"Kontaminierte Kabinenluft" im Tourismusausschuss des Deutschen
Bundestages diskutiert. Dazu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"In der Passagierluftfahrt muss sichergestellt sein, dass es für
die Besatzung und die mehr...
- Börnsen/Philipp: Kein Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin (ots) - An diesem Mittwoch beschloss der Ausschuss für
Kultur und Medien das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Achte
Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin
Beatrix Philipp:
"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als
20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregimes darf es keinen
Schlussstrich unter die Vergangenheit geben. mehr...
- Atom-Exportbürgschaft:"Es darf keinen Rettungsschirm für die Atomlobby geben" / Umweltorganisationen kritisieren Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien Berlin (ots) - Vor der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses
haben heute Atomkraftgegner am Paul-Löbe-Haus gegen eine
Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das umstrittene
Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. Eine Merkel-Großpuppe
hielt einen "Rettungsschirm" über einen "Atomlobbyisten", der ein
Atomkraftwerk mit Brasilienflagge auf dem Arm trug. Dagegen
protestierten Bürger lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzuelas, Töpfen
und Schildern. Zu der Protestaktion hatten das Kampagnennetzwerk
Campact, die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
