 Dagmar Enkelmann: Koalition muss zu Konsens bei Wahlrecht zurück
Geschrieben am 21-09-2011 |
Berlin (ots) - "Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht
jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges
Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition
durch den Bundestag gedrückt werden", erklärt die 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den
heute im Geschäftsordnungsausschuss beschlossenen Änderungen am
Gesetzentwurf. "Damit verabschieden sich Union und FDP vom Prinzip,
das Wahlrecht im Konsens der Parteien zu ändern. Das ist
selbstherrlich und offenbart erneut die Unfähigkeit dieser
Regierungskoalition." Enkelmann weiter:
"Die von der Koalition heute vorgelegten Änderungen werden ihrem
Namen nicht gerecht: Sie ändern in der Substanz nichts. Nach wie vor
beharrt die Koalition auf einer Minimallösung, um überhaupt wieder
ein gültiges Wahlrecht auf Bundesebene zu haben. Das vom
Bundesverfassungsgericht angemahnte Problem des negativen
Stimmgewichts wird auch jetzt nicht vollständig beseitigt. Kein
Wunder, dass die Koalitionsvertreter bereits heute im Ausschuss
weitere Reformschritte ankündigten. Es bringt dabei nichts, wenn
mancher Koalitionspolitiker nunmehr Krokodilstränen ob des
verspäteten Verfahrens kullern lässt und anmerkt, dies sei kein
Ruhmesblatt für die Koalition. Ich fordere hiermit die Fraktionen von
CDU/CSU und FDP eindringlich auf, zum Konsensprinzip bei Änderungen
des Wahlrechts zurückzukehren. Das ist ein Grundpfeiler der
politischen Kultur in diesem Land, der nicht weiter beschädigt werden
darf. Andernfalls ist erneut das Verfassungsgericht gefragt."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
353668
weitere Artikel:
- Mortler: Sorgen vor verunreinigter Kabinenluft in Flugzeugen ernst nehmen Berlin (ots) - Die in fast allen Passagierflugzeugen übliche
Frischluftzufuhr über die Triebwerke steht in der Kritik. Sie soll -
so der Vorwurf - Passagiere und Besatzung gesundheitlich gefährden.
Ob der Verdacht berechtigt ist, wird heute im Expertengespräch
"Kontaminierte Kabinenluft" im Tourismusausschuss des Deutschen
Bundestages diskutiert. Dazu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"In der Passagierluftfahrt muss sichergestellt sein, dass es für
die Besatzung und die mehr...
- Börnsen/Philipp: Kein Ende der Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin (ots) - An diesem Mittwoch beschloss der Ausschuss für
Kultur und Medien das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Achte
Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin
Beatrix Philipp:
"Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen. Auch mehr als
20 Jahre nach Ende des sozialistischen Unrechtsregimes darf es keinen
Schlussstrich unter die Vergangenheit geben. mehr...
- Atom-Exportbürgschaft:"Es darf keinen Rettungsschirm für die Atomlobby geben" / Umweltorganisationen kritisieren Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien Berlin (ots) - Vor der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses
haben heute Atomkraftgegner am Paul-Löbe-Haus gegen eine
Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das umstrittene
Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. Eine Merkel-Großpuppe
hielt einen "Rettungsschirm" über einen "Atomlobbyisten", der ein
Atomkraftwerk mit Brasilienflagge auf dem Arm trug. Dagegen
protestierten Bürger lautstark mit Trillerpfeifen, Vuvuzuelas, Töpfen
und Schildern. Zu der Protestaktion hatten das Kampagnennetzwerk
Campact, die mehr...
- Kalb: Gewerbesteuer gerecht verteilen Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum
Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz durchgeführt. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Deutschland hat die gesellschaftliche Grundentscheidung
getroffen, seine Energieversorgung in Zukunft aus erneuerbaren
Quellen zu decken. Entscheidend ist, dass wir den Ausbau der
erneuerbaren Energien zügig vorantreiben. Dazu gehört auch, mehr...
- Baumann/Storjohann: SPD torpediert feste Fehmarnbelt-Querung im Petitionsausschuss Berlin (ots) - Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
wurde heute eine Petition beraten, die sich gegen den Bau der festen
Fehmarnbelt-Querung richtet. Die SPD hatte diese Petition
unterstützt. Günter Baumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Gero Storjohann,
Berichterstatter zu dieser Petition, erklären dazu:
"Die SPD bereitet gnadenlos opportunistisch das Feld für die
Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor. Mit der überraschenden
Ablehnung der Festen Fehmarnbelt-Querung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
