Lausitzer Rundschau: Frieden braucht Fakten Palästinenser reichen Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft ein

Cottbus (ots) - Faktisch würde sich auch durch die Aufnahme
Palästinas als Vollmitglied in die UN nur wenig ändern. Durch das
angekündigte Veto der USA im Sicherheitsrat gegen eine solche
Vollmitgliedschaft haben die Debatte wie das Votum im UN-Plenum vor
allem symbolischen Charakter. Für die Befriedung der Region, für
Verbesserungen im Leben der betroffenen Menschen sind sie von
nachrangiger Bedeutung. Die zuweilen unerträglichen Erschwernisse,
unter denen die Araber durch die Besatzung und die in hohen Mauern
gipfelnde Abschottungspolitik leiden, werden dadurch nicht gemildert
oder gar beseitigt. Und die Israelis gewinnen nicht durch die UN die
Sicherheit vor mörderischen Terrorangriffen oder willkürlichem
Raketenbeschuss. Dass die Auseinandersetzung jetzt nach New York
verlagert wird, ist Ausdruck der Hilflosigkeit der in Ramallah
beheimateten Regierungsbehörde, die für die arabischen Interessen
spricht. Alle ihre Versuche, Zugeständnisse zu erreichen, blieben
erfolglos. Aber nicht nur die Regierungsbehörde ist gescheitert. Ohne
substanzielle Ergebnisse blieben bislang auch die Versuche der USA
und der EU, die Regierung in Tel Aviv zu einer flexibleren Haltung zu
bewegen. Die ist in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung auch nicht
dazu in der Lage. Es gibt in Israel keine klare Mehrheit in der
Bevölkerung, die bereit ist, für die Hoffnung auf Frieden schwer
kalkulierbare Risiken einzugehen. Die Erfahrungen nach dem Rückzug
aus dem Gaza-Streifen sprechen dagegen, aber auch die vielen Stimmen
aus der arabischen Welt, die sich immer noch nicht mit der Existenz
des Staates der Juden abfinden können. An dieser sehr tiefgehenden
Skepsis in Israel wie auch an den Grenzen, die einem jeden
US-Präsidenten in der Israel-Frage gesetzt sind, kommt keiner vorbei.
Die Staatengemeinschaft hilft in solch einer Situation nicht durch
Resolutionen, sondern durch ganz konkrete Maßnahmen, die ein
erträgliches Nebeneinander ermöglichen und die Chancen für eine
allmähliche Verständigung erhöhen. Die EU hat mit ihren
Milliardenprogrammen viel erreicht zur Verbesserung der
Lebensbedingungen in den von der palästinensischen Regierungsbehörde
kontrollierten Gebieten. Von Israel wurde sie dabei misstrauisch
beobachtet, aber nicht wesentlich behindert. Wenn es jetzt allerdings
der Symbolik wegen zu einer nur schwer zu kontrollierbaren Situation
kommt, droht ein gewaltiger Rückschritt. Geholfen wird damit nur den
Scharfmachern auf beiden Seiten. Geschadet wird den Menschen, um die
es tatsächlich gehen sollte.

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