Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russland

Bielefeld (ots) - Der französische König Ludwig XIV. soll einst
gesagt haben: »Der Staat bin ich.« Heute nimmt sich der russische
Premier Wladimir Putin diesen König offensichtlich zum Vorbild. Seine
Macht ist inzwischen fast absolut: Demokratie, Gewaltenteilung und
Rechtsstaatlichkeit leiden, wenn Putin auf viele Jahre in das
Präsidentenamt zurückkehren darf. Putin missachtet die Verfassung,
verletzt die Grundrechte, fördert die Korruption und verhindert
jegliche politische Opposition. Ein derart absolutistisches
Machtgehabe diskreditiert Russlands Chancen, eines Tages zum Kreis
der liberalen Demokratien gehören zu können. Das »System Putin« lebt
von Korruption, Vetternwirtschaft, Begünstigung und Seilschaften, die
auf den Geheimdienst der Sowjetunion zurückgehen. Putin versorgt
seine Getreuen mit Geld und Posten, teilt den aus Gas und Öl gewonnen
Wohlstand partiell mit dem Volk und ist beliebt, weil er angeblich
»Stabilität« und »Kontinuität« verspricht. Demokratie, Freiheit und
Rechtsstaatlichkeit bleiben dabei auf der Strecke. Russland scheint
nach wie vor andere Prioritäten zu haben. Doch Putin sollte nicht
allzu selbstsicher sein. Heute ist nicht erwiesen, dass er
tatsächlich sechs oder zwölf Jahre als Präsident regieren wird. Der
noch junge arabische Frühling hat erneut bewiesen, wie brüchig und
verwundbar etablierte Diktaturen sein können. »Wir sind das Volk«,
haben einst die Ostdeutschen gerufen und Recht und Freiheit
gefordert. Auch die Russen haben bereits bewiesen, dass sie zur
Revolution fähig sind. Putin beginge somit einen Fehler, wollte er
die politische Wandelbarkeit und Widerstandsfähigkeit seiner
Landsleute unterschätzen. Doch was geht all das uns an? Zunächst kann
es uns egal sein, welche Staatsform die Russen wählen. Die Herrschaft
von Diktatoren und Milliardären mag nicht unserer politischen Kultur
entsprechen, in Russland wird sie zurzeit akzeptiert. Doch sollten
wir bedenken, dass ein undemokratisches Russland keinen Zugang zu
Nato oder EU erhalten wird. Heute erscheinen diese Ziele zwar als
unrealistisch, aber viele Politiker in London, Paris, Berlin, Brüssel
oder Washington hoffen doch insgeheim, Russland an die westliche
Werte- und Verteidigungsgemeinschaft binden zu können. Diese Lösung
würde viele zukünftige Probleme vermeiden. Das System Putin mag uns
nicht gefallen, und es bleibt undemokratisch und rechtswidrig.
Dennoch ist es zurzeit jeder anderen politischen Variante
vorzuziehen, die Russland in den extremen Nationalismus oder
radikalen Kommunismus zurückwerfen könnte. Außerdem bleibt die
Hoffnung, dass das russische Volk eines Tages die Allianz aus Geld,
Macht, Korruption und Unterdrückung abwirft und vehement die
Forderung nach Freiheit, Recht und Demokratie stellt. Dann ginge auch
die Macht von »Zar Putin« zu Ende.

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