 Weser-Kurier: zu 60 Jahre Verfassungsgericht
Geschrieben am 28-09-2011 |
Bremen (ots) - Zwar ist jeder Verfassungsstreit auch ein
politischer Streit, hat ein Karlsruher Urteil immer politische
Auswirkungen, wie sich gerade beim Euro-Urteil mit der Stzärkung der
Parlamentsrechte gegenüber der Regieerung gezeigt hat. Karlsruher
Richter haben meist ihre parteipolitische Herkunft oder Vorliebe in
ihrer Amtszeit hinter sich gelassen, waren also keine
Erfüllungsgehilfen politischer Mehrheiten. Das Verfassungsgericht ist
eher ein Nationalgericht seiner Bürger geworden. Das wird sich noch
deutlicher zeigen, sollte die Bundesregierung weitere Rechte an die
EU abgeben, etwa an eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der
Euro-Zone. Wenn Deutschland sich mehr und mehr abschaffen wolle, so
hat es Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle unmissverständlich
angedeutet, muss dies die Mehrheit der Bürger wollen und nicht nur
Regierung und Bundestag.
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Weser-Kurier
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