2. Deutscher Bauwirtschaftstag am 29. September 2011 in Berlin: Schneider fordert höhere Investitionen und faire Rahmenbedingungen für die Branche

Berlin (ots) - Anlässlich des 2. Deutschen Bauwirtschaftstages
forderte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft,
Karl-Heinz Schneider, vor rund 700 Gästen höhere Investitionen in
Deutschland. "Trotz hoher Steuereinnahmen wird zu wenig investiert.
Straßen und öffentliche Einrichtungen sind in einem erbärmlichen
Zustand. Unsere Infrastruktur, einst unser Vorzeigeobjekt für den
Wirtschaftsstandort Deutschland, wird den steigenden Anforderungen
nicht mehr gerecht und verrottet. Marode Kitas, Schulen und
Turnhallen sind eine Schande für unser Land."

Schneider postulierte vor allem Anreize, um ein vielfaches höhere
private Investitionen auszulösen, denn ansonsten sei der
energiepolitische Umbruch, in dem Deutschland sich befinde, nicht zu
stemmen. Dazu zählt für die mittelständische Bauwirtschaft die
Städtebauförderung. Hier löse ein Fördereuro des Bundes 17 Euro
zusätzlich öffentliche wie private Investitionen aus. Dazu zählte
Schneider aber auch die energetische Gebäudesanierung. Schneider
forderte die Einleitung eine Vermittlungsverfahrens zum Gesetz über
die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an
Wohngebäuden, um den Investitionsattentismus schnellst möglich wieder
aufzulösen. Denn im ersten Halbjahr 2011 waren in Erwartung einer
steuerlichen Förderung rund 60 % weniger Förderanträge bei der KfW
eingegangen. Schneider kritisierte die Haltung der Politik, den
schwarzen Peter zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hin
und her zu schieben.

In seiner mit viel Beifall bedachten Rede ging Schneider auch auf
die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen ein und kritisierte, dass
sich z.B. kommunale Unternehmen als Wettbewerber auf dem Baumarkt
tummelten, obwohl sie keine Umsatzsteuer abführen müssten. Ähnliches
gelte für gemeinnützige Unternehmen, die staatliche Förderung
erhielten. Aber auch Unternehmen aus den MOE-Staaten, die seit dem 1.
Mai diesen Jahres in Deutschland tätig seien, hätten einen
Kostenvorteil von rund 40 %, da sie in ihren Heimatländern steuer-
und sozialversicherungspflichtig seien.

Schneider wörtlich: "Wir haben nichts gegen Wettbewerb; er ist das
Salz in der Suppe unserer Marktwirtschaft. Aber wir bestehen auf
fairen und gleichen Regeln für alle Marktteilnehmer."

Schneider kritisierte zudem, dass jede Regierung verspreche, die
Betriebe von unnötiger Bürokratie zu entlasten, dass aber in aller
Regel nichts passiere. Er schlug daher als aktuelles Beispiel vor,
die Vorfälligkeit der Rentenversicherungsbeiträge zurückzunehmen.
Diese war 2005 eingeführt worden und hatte im Januar 2006 auf einen
Schlag 20 Mrd. Euro in die Rentenkasse gespült. Dieser Schritt war
angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen notwendig geworden.

Nachdem es heute 2 Mio. Arbeitslose weniger gebe, sei es an der
Zeit "dieses bürokratische Monster rückgängig zu machen", so
Schneider. Gerade die Bauwirtschaft, wo auf Stundenlohnbasis
abgerechnet werde, bedeute diese Vorfälligkeit enorm viel Bürokratie.

Zum Schluss seiner Rede betonte Schneider die Bedeutung der
Bauwirtschaft für die deutsche Wirtschaft: "Wir sind die stärkste
Einzelbranche unserer Volkswirtschaft, wir sind der größte
Arbeitgeber in Deutschland. Wir tragen 4 % zum Bruttoinlandsprodukt
bei - und das ist mehr als jede der übrigen Branchen, mehr als die
Metall- und KfZ-Industrie zusammen, mehr als die Chemische
Industrie."

Die mittelständischen Unternehmen des deutschen Bau- und
Ausbauhandwerks seien Inhaber geführt und oft seien vielen
Jahrzehnten in Familienbesitz. Daher trügen die Unternehmer auch die
Verantwortung für jede einzelne Entscheidung in ihrem Unternehmen.
"Die Bauwirtschaft ist für die Zukunft gut aufgestellt. Wir haben
junge, qualifizierte und hoch motivierte Nachwuchshandwerker. Wir
sind die Wirtschaftsmacht von nebenan! Und: Auch die von morgen! Denn
wir gestalten den Umbau Deutschlands, wir bauen die Zukunft!" So
Schneider abschließend.

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