21 Jahre nach der Deutschen Einheit: Wolfgang Schäuble spricht über Wortbruch bei Steuererhöhungen

Hamburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) gesteht 21 Jahre nach der
Wiedervereinigung ein, dass er es für einen Fehler hielt, im
Wahlkampf Ende 1990 Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit
auszuschließen. In der NDR-Dokumentation "Mein vereintes Deutschland
- Wilde Jahre nach der Wende" (Montag, 3. Oktober, 23.00 Uhr, Das
Erste) von Tom Ockers berichtet er, dass er damals vergeblich
versucht habe, seine Partei zu überzeugen, bei der Wahl zum ersten
gesamtdeutschen Parlament keine falschen Versprechungen zu machen:
"Ich fand falsch, dass wir 1990 vor der Wahl gesagt haben, wir wollen
keine Steuererhöhungen. Und es war nicht nur ein finanzielles
Problem, sondern es hat natürlich ein Stück Glaubwürdigkeit
gekostet."

Schäuble, der damals Innenminister war und neun Tage nach der
Einheit bei einem Attentat schwer verletzt wurde, sagt im
NDR-Interview, er habe im Krankenhaus erfahren, dass die
Bundesregierung öffentlich davon reden wolle, die Einheit ohne
Steuererhöhungen zu schaffen: "Ich war Mitglied der Regierung. Als
Mitglied der Regierung hat man eine gewisse Disziplin einzuhalten.
Wir hatten noch abgesprochen, dass wir eine solche Festlegung nicht
machen, und [...] als ich wieder in gewisser Weise ins politische
Leben zurückgekehrt bin [...], habe ich festgestellt, nun haben sie
sich alle festgelegt, es gibt keine Steuererhöhungen. Ich hab dann
Theo Waigel, als er mich im Krankenhaus besucht hat - er war
Finanzminister -gefragt: Was habt ihr denn gemacht? Wir hatten doch
darüber gesprochen, wir dürfen unter gar keinen Umständen sagen, es
gibt keine Steuererhöhungen. Und dann hat er gesagt: 'Ja, weißt
du...' Dann sag' ich: 'Oh Gott. Es wird furchtbar'."

Im Bundestag hatte sich Schäuble damals heftige Wortgefechte mit
dem SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine geliefert. Die CDU/CSU
Fraktion bestand darauf, die erheblichen Kosten der Einheit ohne
Steuererhöhungen finanzieren zu können. Schäuble dazu in der
NDR-Dokumentation: "Das hat uns ja auch die erste Legislaturperiode
ziemlich schwer gemacht, weil wir mit der Tatsache konfrontiert
waren, dass wir etwas, was wir vor der Wahl gesagt haben, nicht
einhalten konnten und dann versuchen mussten, nicht so ganz offen
einen Wortbruch zu machen."

Im Januar 1991 wurde der Solidaritätszuschlag angekündigt. Als
Begründung wurde neben der Wiedervereinigung auch der Golfkrieg
genannt. Hinzu kamen weitere Steuererhöhungen: 1993 die
Mehrwertsteuer (von 14 auf 15 Prozent), später die Mineralölsteuer,
die Versicherungssteuer, die Tabaksteuer und die Erdgassteuer.
Dennoch ist Wolfgang Schäuble mit der Deutschen Einheit zufrieden:
"Nun ist es so geworden, wie es ist. Ich finde es insgesamt gut,
jedenfalls politisch ist es die glücklichste Phase in meinem Leben
gewesen."

Fotos zu "Mein vereintes Deutschland": ARD-Foto.de Pressemappe
unter NDR.de/presse

29. September 2011

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