 Rheinische Post: Euro-Reise ins Unbekannte
Geschrieben am 29-09-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Es gibt sie also noch, die Kanzlermehrheit. Angela Merkel hat sie
gestern aber nur knapp erreicht. Die Kanzlerin hat im Vorfeld
versucht, die Bedeutung dieser Mehrheit herunterzuspielen, wider
besseres Wissen. Die Frage, ob sie die Kanzlermehrheit erreicht, war
mehr als nur ein Medien-Thema. Das gestrige Ergebnis ist ein
Gradmesser der Stabilität dieser Koalition. Dass es um diese nicht
zum Besten bestellt ist, ist nun amtlich. Das überwältigende Ja der
Abgeordneten zum erweiterten Rettungsschirm war wichtig und richtig.
Ein deutsches Nein hätte eine Kernschmelze des europäischen
Finanzsystems auslösen können. Nun muss die Politik den Spieß endlich
umdrehen: Sie darf nicht immer wieder Getriebene der Marktreaktionen
sein, nicht immer wieder zu teuren Rettungsmanövern greifen müssen,
für die es in letzter Minute keine Alternative gibt. Die Steuerzahler
müssen wissen, wohin die Reise gehen soll, für die sie mit
unvorstellbar hohen Summen haften. Es darf auch nicht sein, dass
Abgeordnete vor der bisher wichtigsten Entscheidung der
Legislaturperiode nicht wissen, wofür genau sie grünes Licht geben.
Die Bundesregierung hätte ihnen gestern klar und eindeutig sagen
müssen, dass ein Kredithebel geplant ist, der die Haftungssumme des
Rettungsschirms auf Billionenhöhe steigern könnte.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
355347
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Lebensmittelkennzeichnung Halle (ots) - Es bleibt die Frage, ob die Mini-Steckbriefe
tatsächlich ein wirksamer Beitrag sind, um das ursprüngliche Ziel zu
erreichen. Denn der Ausgangspunkt war ja die Absicht, etwas gegen das
grassierende Übergewicht zu tun. Da bleiben Zweifel. Dass Chips und
Schokolade nicht schlank machen, dürfte inzwischen jedes Kind wissen.
Entscheidend ist doch die Gesamtbilanz aus Ernährung und Bewegung,
die noch dazu individuell ausfällt. Somit bleibt der mündige Kunde
eben doch am Ende selbst verantwortlich. Bei allem Respekt vor dem mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Datenschutz bei Facebook & Co.
Umdenken ist angesagt
CARMEN PFÖRTNER Bielefeld (ots) - Mehr als 1.000 Seiten, gefüllt mit Daten,
Gesprächsprotokollen und Freundschaftschroniken - das sind die
gesammelten Werke über Max Schrems. Der Student wollte wissen, was
Facebook über ihn sammelt. Das Ergebnis ist erschreckend. Auch lange
gelöschte Profilinfos tauchen auf. Der Fall zeigt, dass wir uns mit
einer neuen Problematik des Datenschutzes auseinandersetzen müssen.
Netzwerke sammeln Daten und speichern sie jahrelang ohne die aktive
Einverständniserklärung. Viele Benutzer springen jedoch gern auf
diesen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Zur Lebensmittelkennzeichnung: Regensburg (ots) - Nach jahrelangem Gezerre gibt es nun wenigstens
einen kleinen Erfolg für uns, für die "Verbraucher": Rasend schnell,
schon ab 2014, sind in der EU etwas genauere Inhaltsangaben auf
Lebensmittel- und Getränke-Verpackungen vorgeschrieben - also wie
viel Fett, Zucker, Salz, Kohlenhy-drate und Kalorien "drinne" sind.
Die tüchtigen Lobbyisten der Lebensmittelindustrie haben gut
rumgetrickst, umso wenig Informationen wie irgend möglich
rauszulassen. Immerhin: Jeder kann jetzt mit der Lupe erkennen, wenn
eine Geflügelwurst mehr...
- Lausitzer Rundschau: Umstrittenes Wahlrecht verabschiedet / Ein Fall für Karlsruhe Cottbus (ots) - Die Parteien im Bundestag haben sich in den
letzten Jahrzehnten über alles Mögliche entzweit. In einem Punkt
herrschte allerdings stets Konsens: beim Wahlrecht. Dieser Konsens
bildet gewissermaßen die Basis der Demokratie. Denn ohne ein
parteienübergreifendes Einvernehmen über das Zustandekommen der
Volksvertretungen steht die Legitimation der demokratischen
Verfasstheit des Staates infrage. Die schwarz-gelbe Koalition
verschleudert gerade dieses zentrale Gut. Das neue Wahlrecht kam
gestern im Bundestag nur mit den mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NRW-FDP stimmt mit Rot-Grün
Kurswechsel
PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Das kann kein Zufall sein. Wenige Tage nach dem
dramatischen Absturz der FDP bei der Wahl in Berlin zeichnet sich in
der Politik der Freidemokraten in NRW ein bemerkenswerter Kurswechsel
ab. Ausgerechnet die FDP-Fraktion, die bislang in härtester
Opposition zur rot-grünen Minderheitsregierung stand, hilft den
vorher bekämpften Regierungsfraktionen über die Hürden. Sie
verhindert eine Missbilligung von Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) im Parlament und signalisiert Zustimmung zum
Hilfspaket für die Kommunen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
