 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NRW-FDP stimmt mit Rot-Grün
Kurswechsel
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 29-09-2011 |
Bielefeld (ots) - Das kann kein Zufall sein. Wenige Tage nach dem
dramatischen Absturz der FDP bei der Wahl in Berlin zeichnet sich in
der Politik der Freidemokraten in NRW ein bemerkenswerter Kurswechsel
ab. Ausgerechnet die FDP-Fraktion, die bislang in härtester
Opposition zur rot-grünen Minderheitsregierung stand, hilft den
vorher bekämpften Regierungsfraktionen über die Hürden. Sie
verhindert eine Missbilligung von Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) im Parlament und signalisiert Zustimmung zum
Hilfspaket für die Kommunen. Da es weder Indizien für einen
plötzlichen Erkenntnisgewinn bei der FDP gibt noch Hinweise auf eine
neu entdeckte Sympathie für die roten und grünen Akteure, muss die
Ursache für die dramatische Kehrtwende an anderer Stelle gesucht
werden, und da stößt man darauf, dass seit Berlin die Liberalen in
allen Umfragen ins Bodenlose gestürzt sind. Würde Rot-Grün demnächst
eine zentrale Abstimmung verlieren und danach Neuwahlen einleiten,
flögen die Freien Demokraten aus dem Landtag. Um das zu verhindern,
ist die FDP im Landtag sogar bereit, Rot-Grün an der Macht zu halten.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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