Bauindustrie fordert: Verkehrswegefinanzierung von Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung auf Nutzerfinanzierung umstellen - elektronische Vignette für PKW und leichte LKW jetzt beschließen

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung braucht ein überzeugendes
Konzept, wie die Finanzierung der Bundesfernstraßen auch in Zeiten
knapper Haushaltsmittel auf Dauer gesichert werden kann." Diese
Auffassung vertrat heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie Prof. Dipl.-Kfm. Thomas Bauer anlässlich
der anhaltenden Diskussion über die Einführung von PKW-Gebühren auf
deutschen Autobahnen. Wer für Deutschland ein leistungsfähiges
Fernstraßennetz erhalten wolle, der werde über kurz oder lang aber
nicht an der Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der
Haushalts- bzw. Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung
vorbeikommen. Ein pragmatischer Einstieg wäre eine elektronische Maut
für PKW und leichte LKW.

Eine politisch sensible Aufgabe wie die Neuordnung der
Verkehrswegefinanzierung in Richtung Nutzerfinanzierung sei jedoch
nur mit und nicht gegen den Willen der Bürger zu schaffen, ist Bauer
überzeugt. Die Bauindustrie halte die Nutzerfinanzierung dem Bürger
nur dann für vermittelbar, wenn die vom Autofahrer zu zahlenden
Gebühren diesem auch in Form moderner und leistungsfähiger
Bundesfernstraßen wieder zugute kämen. Der von den Koalitionsparteien
inzwischen eingeführte haushaltsinterne Finanzierungskreislauf
Bundesfernstraßen, verbundenen mit der Übertragung der Lkw-Gebühren
auf die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), sei
deshalb unabdingbare Voraussetzung für die Einführung einer
zeitbezogenen Vignette oder auch einer streckenbezogenen Maut. Dieser
müsse jedoch jetzt durch eine auf mehrere Jahre angelegte
Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und VIFG abgesichert werden.

Für die Einführung einer elektronischen Vignette sprächen vor
allem die relativ niedrigen Investitionen und Betriebskosten, die auf
etwa 5 % des jährlich zu erwartenden Mautaufkommens von 4 Milliarden
EUR geschätzt würden, sowie die kurze Vorlaufzeit für die Einführung
der e-Vignette von nur 6 bis 9 Monaten, erläuterte Bauer. Darüber
hinaus könnten ausländische Straßennutzer diskriminierungsfrei zur
Deckung der Wegekosten herangezogen werden (erwartetes Aufkommen etwa
800 Millionen EUR pro Jahr). Im Unterschied zur streckenbezogenen
Maut seien wegen der Flatrate-Eigenschaft der Vignette weder
Abwanderungen nennenswerten Umfangs ins nachgeordnete Netz zu
befürchten noch sei eine übermäßige Belastung der Berufspendler zu
erwarten.

Eine moderne Verkehrsinfrastruktur, insbesondere ein
leistungsfähiges Fernstraßennetz, ist und bleibt für Deutschland ein
wichtiger Vorteil im internationalen Standortwettbewerb, stellte
Bauer fest. Der Deutsche Bundestag müsse alles daran setzen, um die
Investitionslinie Verkehr auf einem Niveau von mindestens 12
Milliarden EUR langfristig zu verstetigen, davon 6,5 Milliarden EUR
für die Bundesfernstraßen. Bauer: "Wir müssen weg von einer
Verkehrsinfrastrukturpolitik auf Verschleiß. Dies setzt die
Einführung einer elektronischen Vignette voraus, deshalb müssen wir
diesen Weg gehen."

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