VKU-Verbandstagung 2011 / Kommunalwirtschaft beliebt wie nie

Bonn (ots) - Unter dem Motto "Kommunalwirtschaft der Zukunft:
Innovativ - Bürgernah - Regional" findet am 12. und 13. Oktober 2011
das zentrale Ereignis der deutschen Kommunalwirtschaft statt: die
Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Zu der
Tagung erwartet der VKU über 800 Führungskräfte der kommunalen
Wirtschaft. "In den vergangenen Jahren erlebte die Kommunalwirtschaft
eine wahre Renaissance: Sie ist beliebt wie nie, kommunale
Unternehmen attraktiv und der Citizen Value ein Geschäftsmodell mit
Zukunft", bestätigt VKU-Präsident Stephan Weil, zugleich
Oberbürgermeister von Hannover.

Bürger und Unternehmen wollen eine zuverlässige und
flächendeckende Ver- und Entsorgung, so Weil. "Das gilt für Strom und
Gas genauso wie für Wasser/Abwasser oder Abfall. Ohne die krisenfeste
Bereitstellung solcher Infrastrukturdienstleistungen wäre der
Wirtschaftsstandort Deutschland nicht so stark. Die kommunalen
Strukturen haben sich bewährt, auch weil sie keiner Gewinnmaximierung
unterliegen." Vor allem in der Energiepolitik habe man in der letzten
Zeit ein Auf und Ab erlebt. "Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und
dem Einstieg in ein vermehrt dezentrales Energiesystem ist das Ziel
klar. Und wir können allen Unkenrufen zum Trotz die notwendige
Versorgungssicherheit herstellen und gleichzeitig vom Bau und der
Nutzung hoch effizienter Kraftwerke auf Basis von erneuerbaren
Energien und Gas als Exportnation profitieren."

Wichtig sei jetzt nur, dass die Rahmenbedingungen verlässlich und
dauerhaft tragfähig sind. Nach Meinung des Verbandspräsidenten fehle
es aber an einer Energiepolitik aus einem Guss, "denn Kraftwerke
müssen gebaut und Verteilnetze modernisiert werden." Mit der
beschlossenen Wende hin zu mehr dezentralen Technologien haben die
Stadtwerke nun die Chance, den Anteil an der Stromerzeugung deutlich
zu steigern. "Bis 2020 wollen wir diesen mindestens verdoppeln. Das
geht aber nur, wenn wir auch über geeignete Investitionsanreize
nachdenken, die den Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt weiter
stärken." Schnell umgesetzt werden müssen deshalb die
Kraftwerksförderung für kleine Marktteilnehmer und die weitere
Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Den Vorzeichenwechsel in
der Energiepolitik müsse auch die Bundesnetzagentur begreifen. Weil:
"Wir werden dem riesigen Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf in
den Verteilnetzen nicht gerecht, in dem man die Anreizregulierung als
"Daumenschraube" versteht, statt Investitionsanreize zu setzen.
Deswegen fordern wir einen Eigenkapitalzins von 11,58 Prozent."
Aktuell werden über 80 Prozent der erneuerbaren Energien auf dieser
Netzebene eingespeist. Schon jetzt existiert hier ein
Modernisierungsbedarf von 25 Milliarden bis 2030.

Grundlegende Weichenstellungen stehen der kommunalen
Abfallwirtschaft bevor. "Wenn es um das neue
Kreislaufwirtschaftsgesetz geht, dann gilt bei manchen wieder "Privat
vor Staat"", meint VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Abfallrecht zufolge sollen
aus Gründen des Wettbewerbs private Entsorger ohne Vergabe durch die
Kommunen erlösbringende Wertstoffe einsammeln können. "Die Kommunen
würden dann den Rest sammeln, der keine Erlöse bringt. So sieht kein
fairer und gleichberechtigter Wettbewerb aus." Sollte das Gesetz Ende
Oktober 2011 vom Bundestag in seiner aktuellen Fassung verabschiedet
werden, "dann müssen wir uns nicht wundern, wenn in tausenden
deutschen Städten und Gemeinden die Müllgebühren erhöht werden - zu
Lasten der Wirtschaft und der Bürger."

Auch die Wasserversorgung ist eine kommunale Kernaufgabe der
örtlichen Daseinsvorsorge. "Die kommunalen Unternehmen sorgen für
eine zuverlässige und qualitativ hochwertige Versorgung", sagt Reck.
"Ich halte es für bedenklich, dass die Versorgung zunehmend auf zu
entrichtende Preise reduziert wird, ohne Qualität,
Versorgungssicherheit und Umweltschutz im erforderlichen Umfang zu
berücksichtigen." Die kommunalen Wasserversorger arbeiten
kosteneffizient: Die Preissteigerung für Wasser und Abwasser lag in
den letzten Jahren stets unterhalb der allgemeinen Inflation.
Trinkwasserpreise und -gebühren wirken damit sogar für die
Verbraucher preisdämpfend. Reck: "Es ist völlig sachfremd,
gebetsmühlenartig eine Ausweitung der Regulierung oder des
Kartellrechts zu fordern. Preise und Gebühren sind zwei selbständig
nebeneinander stehende Entgeltmodelle - mit einer jeweils
funktionierenden Kontrolle durch Behörden und Gerichte." Auch
Bundesregierung und Umweltministerkonferenz haben sich gegen eine
Regulierung oder eine Ausdehnung des Kartellrechts ausgesprochen.
"Die bewährten Instrumente sind ausreichend. Es bedarf keiner
Regulierung wie im Energiesektor."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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