 LVZ: Steuergewerkschaft rechnet mit Entdeckung zahlreicher Steuerhinterzieher nach jüngstem CD-Ankauf / Kavalleriemethode besser als Alpenschutzreservat
Geschrieben am 14-10-2011 |
Leipzig (ots) - Der Ankauf jüngster Steuersünder-Daten durch
staatliche Stellen zeigt, nach Ansicht der deutschen
Steuergewerkschaft, "dass der Ankauf solcher Daten durch Behörden das
wirksamste Mittel bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung im
Ausland ist und bleibt". Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte
der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), es sei "von einer
hohen Wertigkeiten der Steuerdaten auszugehen", da die Fachleute
unter Einschluss juristischer Experten monatelang geprüft hätten. Er
rechne mit einer Vielzahl von Treffern und "mit einer Fülle von
Selbstanzeigen" als Folge davon.
In diesem Zusammenhang sei es "ein Glücksfall", dass in
Baden-Württemberg ein Regierungswechsel stattgefunden habe, da mit
den früher verantwortlichen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und
dem seinerzeitigen FDP-Justizminister Ulrich Goll zwei Politiker
vehement gegen den Ankauf von Steuer-CD's gearbeitet hätten, die
sich, siehe den verfassungswidrigen Staatseinkauf bei EnBW, "nicht
als Garanten einer sauberen Rechtsanwendung erwiesen" hätten.
"Umso verhängnisvoller wäre es jetzt, wenn Deutschland den Weg
weitergehen würde, den die Bundesregierung mit dem fatalen
Steuerabkommen mit der Schweiz eingeschlagen hat. Es darf mit dem
geplanten Alpenschutzreservat in der Schweiz kein Zweiklassenrecht
für Steuerhinterzieher geben", sagte Eigenthaler. Der
Gewerkschaftschef meinte in diesem Zusammenhang unter Verweis auf das
rigide Verhalten der US-Steuerfahnder: "Die Kavalleriemethode ist
auch für die Bundesrepublik besser und gerechter als der Ausverkauf
deutscher Hoheitsrechte wie im Fall der Schweiz und wie er demnächst
auch mit Liechtenstein verabredet werden soll."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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