 Lausitzer Rundschau: Des Kaisers neue Kleider
Liberale gehen auf Distanz zu deutlichen Steuersenkungen
Geschrieben am 16-10-2011 |
Cottbus (ots) - Die FDP lebte lange in dem Glauben, ihre
Dauerforderung nach Steuersenkungen käme einem liberalen
Wählerbeschaffungsprogramm gleich. Doch längst ist klar, dass diese
Maxime nicht unerheblich zum Siechtum der Freidemokraten beigetragen
hat. Wenn FDP-Generalsekretär Christian Lindner nun vor "zu hohen
Erwartungen" in Sachen Steuersenkungen warnt, dann spricht daraus
eine längst überfällige Einsicht in die Realitäten. In Zeiten, in
denen immer neue Milliarden-Programme zur Euro-Rettung aufgelegt
werden und auch hier zu Lande Zehntausende Menschen gegen die
Auswüchse des kapitalistischen Finanzsystems auf der Straße
protestieren, gilt das umso mehr. Schließlich könnten nur jene auf
spürbare Entlastungen hoffen, die auch viel Steuern zahlen. Und das
betrifft nun einmal vornehmlich die besser verdienenden Schichten.
Dabei ist die gefühlte Ungerechtigkeit im Land schon groß genug. Mit
der Abkehr von ihrem Mantra offenbart sich allerdings auch die ganze
programmatische Armut der FDP. Wie im Märchen von des Kaisers neuen
Kleidern stehen die Liberalen jetzt nackt da. Und es ist auch kaum
erwarten, dass der in dieser Woche anberaumte Koalitionsgipfel für
Abhilfe sorgt. Zwar klammern sich die Liberalen offenbar an eine neue
Idee, nämlich Normalverdiener beim Solidaritätszuschlag zu entlasten.
Ob die schwarz-gelbe Koalition dazu die Kraft hat, steht allerdings
dahin. Der Katalog der Streitthemen ist von der Pflegereform über das
Betreuungsgeld bis hin zur Pkw-Maut ohnehin schon lang genug. Am Ende
wird das Elend der FDP nur noch durch die europäische Schuldenkrise
in den Schatten gestellt.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
358035
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Wichtige Auszeichnung
Zur Verleihung des Buchhandels-Friedenspreises an Boualem Sansal Cottbus (ots) - Der algerische Schriftsteller Boualem Sansal hat
den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. Das ist eine
gute Nachricht - denn der in einem Arbeiterviertel am Rande von
Algier aufgewachsene Autor ist einer von nur wenigen algerischen
Intellektuellen, die offen Kritik an den Zuständen ihres Heimatlandes
üben, in dem die Demokratiebewegung des arabischen Frühlings bislang
bekanntlich fast nicht sichtbar wurde. Dazu kommt Sansals erfrischend
nüchterner Blick auf den arabischen Frühling insgesamt: Wenn der
Schriftsteller mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Demonstrationen gegen die Macht der Finanzmärkte Bielefeld (ots) - Die Banken stehen am Pranger. Wieder einmal nach
2008, dem Jahr, als das US-Bankhaus Lehman pleite ging - mit den
bekannten Folgen für die Weltwirtschaft. Diesmal aber sind es nicht
nur zahlreiche Experten und Politiker, die die Finanzwirtschaft
brandmarken. Diesmal gehen die Bürger auf die Straße. Die Bankenkrise
Teil 2 erfasst die Basis. Klar scheint, dass der schwarze Peter vom
mogelnden Griechenland zu den zockenden europäischen Banken gerutscht
ist. Die Banken seien es, so Kritiker, die das labile
Wirtschaftsgefüge mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Frauenquote Bielefeld (ots) - Seit Monaten diskutiert die Politik über eine
Frauenquote. Die Regierung wirkte gegenüber den Dax-Konzernen mehr
als einmal wie ein zahnloser Tiger. Jetzt könnte sich das mit den
vorgestellten Ideen der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
(CDU) ändern - wenn sie sich durchsetzt. Bis zu diesem Schritt hat es
viel zu lange gedauert. Nur wenn die Unternehmen Konsequenzen zu
befürchten haben, werden sie sich an eine Quote in ihren
Vorstandsetagen halten. Bußgeldzahlungen von bis zu 25 000 Euro - wie
Schröder sie mehr...
- RNZ: Pragmatisch Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den
Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg: "Der Schulstreit in der
Südwest-CDU ist nicht beigelegt, aber doch entscheidend entschärft
worden. Noch im Juli hatte ein Parteitag Annette Schavan den Applaus
verweigert; ihr eigener Kreisverband nominierte sie nur ersatzweise.
Für eine Bundesministerin - mit der sich sonst jeder gerne schmückt -
ein seltener Affront. Jetzt fügt sich die Basis grummelnd ins
Unvermeidliche: Wenn es nicht anders geht, sollen eben Haupt- und
Realschulen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Wahlen Osnabrück (ots) - Steilvorlagen für Sarkozy
Für die französischen Sozialisten bedeutet die Kür des
Sarkozy-Herausforderers einen historischen Einschnitt. Die Vorwahl
nach US-Vorbild könnte auch beim politischen Gegner Schule machen -
zumal der Präsident in Frankreich eine ähnlich starke Stellung
einnimmt wie in den Vereinigten Staaten. Zu früh sollte sich die
Parti Socialiste aber nicht über ihren Coup freuen. Die hohe
Staatsverschuldung, der kränkelnde Bildungssektor und die verlängerte
Lebensarbeitszeit dürften die Partei noch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
