Börsen-Zeitung: Echtes Risikokapital, Kommentar zur Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms ESFS, von Angela Wefers.

Frankfurt (ots) - Darf es etwas mehr sein? Auf 440 Mrd. Euro ist
das Haftungsvolumen des akuten Euro-Rettungsschirms EFSF angelegt und
die europäischen Parlamente haben sich schwer genug getan, diese
Summe zu billigen. Kaum ist das Plazet da, arbeiten die Regierungen -
allen voran in Berlin und Paris - daran, das gegebene Volumen zu
vergrößern. Denn schon wieder ist ein Rettungspaket, kaum dass es
beschlossen ist, zu klein für den nimmersatten Finanzmarkt. Der
schielt schon längst nicht mehr auf die Probleme im winzigen
Griechenland, sondern sorgt sich um die bedeutend größeren Spanien
und Italien.

Sicher ist, dass die Regierungen den europäischen Parlamenten
keine Genehmigung für weitere Mittel mehr abringen können. So haben
ihre Arbeitsstäbe nach Lösungen gesucht, wie das Rad noch etwas
größer gedreht werden kann, ohne in Konflikt mit dem Budgetrecht der
gewählten Abgeordneten zu geraten. In Berlin wird abgewiegelt. Es
geht angeblich nur darum, die genehmigten Mittel effektiv zu nutzen.
Bei genauem Hinsehen mag dies sogar stimmen: Übernimmt die EFSF nur
die Haftung für den besonders risikoreichen Teil einer
Finanzierungstranche für eine Staatsanleihe und überlässt den Rest -
statt sich selbst finanziell zu verausgaben - einem privaten
Investor, dann wird ihr Risiko dadurch nicht größer oder kleiner.
Doch mussten die Parlamente und auch die Steuerzahler bislang von
einem anderen Modell ausgehen: Dass ein insolventer Staat niemals
komplett ausfallen und auch die EFSF nie mit ihrem vollen Engagement
in die Haftung genommen werden wird. Nun aber sind die Mittel, die
die EFSF im Feuer haben wird, mit einem Mal viel stärker gefährdet
als bisher suggeriert. Die EFSF gibt echtes Risikokapital. Die
beruhigende Erklärung, es gehe bei der Haftungssumme, die für
Deutschland immerhin die Größenordung der kompletten Steuereinnahmen
des Bundes in einem Haushaltsjahr ausmacht, nicht um echtes Geld,
sondern nur um mehr oder weniger formale Garantien, stimmt so nicht
mehr.

Die Lösung mag intelligent sein, weil sie den Finanzmärkten Futter
gibt und zugleich auch eine Alternative zu der von Frankreich
zunächst favorisierten Banklizenz für die EFSF bietet, die das Tor
zur monetären Staatsfinanzierung aufmachen würde. Der
Glaubwürdigkeit, die nicht nur bei den Banken, sondern auch bei den
Regierungen abhandengekommen ist, dient ein solcher Schritt jedoch
nicht. Es bleibt der schale Geschmack, dass die Abgeordneten in
Kenntnis von nur der halben Wahrheit an die Urnen geschickt wurden.

(Börsen-Zeitung, 20.10.2011)

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