 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
EFSF-Hebel
Ohne Vorlage
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 19-10-2011 |
Bielefeld (ots) - Nun wollen die Euro-Staaten den Rettungsschirm
EFSF vergrößern und zu einer Ausfallversicherung ummodeln. SPD und
Grüne wittern Verrat. Finanzminister Schäuble habe das Parlament
getäuscht. Dass die Opposition immer das Schlimmste vermutet, ist ihr
gutes Recht. Doch ist die Aufregung berechtigt? Zugesagt hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor allem eins: Die
Garantiesumme Deutschlands für den Rettungsschirm soll 211 Milliarden
Euro betragen. So hat es auch der Deutsche Bundestag beschlossen.
Dabei scheint es zu bleiben. Dass diese Summe jetzt kreativer
eingesetzt werden soll als geplant, ist kein Verbrechen. Die gesamte
Schuldenkrise entwickelt sich ohne Vorlage. In Griechenland herrschen
anarchische Zustände. Frankreichs Bonität ist in Gefahr. Außerhalb
der Berliner Käseglocke wird einem angst und bange. Aber nicht, weil
die Euro-Staaten die Gelder nun hebeln wollen. Verwerflich wäre es ,
wenn sich die Regierungschefs beim EU-Gipfel nur auf ein Klein-Klein
einigten. Diesmal braucht es wirklich ein nachhaltiges
Aufbruchssignal, das nicht gleich wieder verpufft. Gefragt ist nicht
der große Befreiungsschlag, den es angesichts der tiefen Krise kaum
geben kann. Aber nötig wäre ein Maßnahmenpaket, das tatsächlich
wirkt.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
358768
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Zum Handeln getrieben - Kommentar Leutkirch (ots) - So viel Unsicherheit war selten. Gerade erst hat
der Bundestag eine starke Parlamentsbeteiligung in Sachen
Rettungsschirm durchgesetzt, da geht es um immer neue Details, in
denen bekanntlich der Teufel steckt. Wenn in den Richtlinien zum EFSF
das Garantievolumen des Schirms zwar nicht erhöht wird, aber trotzdem
durch eine Hebelung ganz neue Dimensionen möglich sind, steigt das
Risiko. Wenn SPD und Grüne fordern, dass bei einer solchen
Veränderung der Modalitäten das ganze Parlament und nicht nur der
Haushaltsausschuss mehr...
- Schwäbische Zeitung: Vergleichen, aber bitte richtig - Leitartikel Leutkirch (ots) - Abitur ist nicht gleich Abitur. Das ist unter
Bildungsforschern schon seit Jahren unbestritten. Die Unterschiede
zwischen den einzelnen Bundesländern in ihren Anforderungen an
Abiturienten sind nach wie vor erheblich - und das allen Versuchen
der Vergangenheit zur Standardisierung zum Trotz. Alles in allem eine
beklagenswerte Situation.
Die Leistungsniveaus nach der Schullaufbahn differieren deshalb
erheblich. Ein Mathematiktest für Abiturienten in Baden-Württemberg
und Hamburg hat zum Beispiel ergeben, dass mehr...
- Trierischer Volksfreund: Experten fordern Zentralabitur, Leitartikel Trierischer Volksfreund, 21.10.2011 Trier (ots) - Zwei Haken hat die Idee eines Kernabiturs in
Deutsch, Mathe und Englisch: Drei Prüfungen an einem Tag abzulegen,
ist Unsinn und für Schüler unzumutbar. Und wenn die Ergebnisse nur
zehn Prozent der Abiturnote ausmachen sollen, stellt sich tatsächlich
die Frage, ob sich der immense Aufwand überhaupt lohnt. Grundsätzlich
aber gilt: Ein Kernabitur wäre eine beachtliche Revolution in der
föderal verkrusteten Bildungsrepublik Deutschland. Freilich müsste
dafür auch länderübergreifend die Qualität der schulischen Lehre auf
den mehr...
- Rheinische Post: Trinkaus-Ausstieg bei WestLB kostet Steuerzahler zweistelligen Millionen-Betrag Düsseldorf (ots) - Der Rückzug der Düsseldorfer Bank HSBC Trinkaus
aus dem Bieterverfahren um das Firmenkundengeschäft der WestLB kommt
den Steuerzahler teuer zu stehen. "Das wird den Steuerzahler einen
zweistelligen Millionen-Betrag kosten", sagte der finanzpolitische
Sprecher der CDU im NRW-Landtag, Christian Weisbrich, der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe).
Weisbrich begründete seine Kalkulation damit, dass das
Sparkassenlager nunmehr als einziger Bieter verbleibe. "Das senkt den
Verkaufserlös", so mehr...
- Rheinische Post: FDP-Generalsekretär Lindner fordert Börsenzwang für alle Finanzgeschäfte Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat im
Streit um Regulierungen der Finanzmärkte einen Börsenzwang für alle
Finanztransaktionen gefordert. "Der Handel aller Finanzprodukte muss
transparent über öffentlich zugängliche und beaufsichtigte Börsen
abgewickelt werden. Wir brauchen einen Börsenzwang für Geschäfte am
Finanzmarkt", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Außerdem müssten die
Eigenkapitalanforderungen für Banken verschärft werden. "Um den Markt
zu ordnen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
