ots.Audio: Zweite Halbjahrespressekonferenz des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB)

Berlin (ots) -

In der Gesamtsicht halten wir es, gerade auch vor dem Hintergrund
der fortdauernden Staatsschuldenkrise und mit Blick auf die Situation
der Banken in anderen EU-Staaten für durchaus ambitioniert, den in
Basel III vorgegebenen Zeitplan für die Erreichung höherer
Kernkapitalquoten deutlich vorzuziehen. Das ist sicher keine triviale
Angelegenheit und es ist für die Banken eine große Herausforderung,
dass die neuen Quoten offenbar bereits bis Jahresmitte 2012
dargestellt werden müssen. Wir halten es dabei für absolut
wünschenswert, dass diese Quoten ohne staatliche Hilfen durch die
Banken selbst verwirklicht werden.

Allerdings würde die zeitnahe Erreichung höherer Kapitalquoten
unnötig erschwert, wenn Stille Einlagen nicht entsprechend der
geltenden Rechtslage als Kernkapital berücksichtigt werden könnten.
Eine abweichende Sicht der EBA hatten wir bereits im Zusammenhang mit
dem Stresstests des vergangenen Sommers mit Sorge und Unverständnis
zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht wäre es völlig angemessen,
die Stillen Einlagen bei Banken zumindest im vereinbarten
Übergangszeitraum als Kernkapital zu berücksichtigen. Denn eines ist
klar: Die Banken können, wenn sie staatliche Hilfe und damit eine
mögliche Belastung der Steuerzahler vermeiden wollen, die neue
Eigenkapitalquote in relativ kurzfristiger Frist aus dem Ertrag,
durch Kapitalzuführungen, durch den Verkauf von Geschäftssparten oder
durch den Abbau von Bilanzaktiva erreichen. Vor allem die
letztgenannte Option führt unweigerlich zu einer Verminderung der
Kreditvergabefähigkeit einer Bank. Ich möchte hier nicht gleich
wieder den Begriff "Kreditklemme" in den Mund nehmen, die nach
unserer Einschätzung nicht unmittelbar droht. Indessen wäre jede
Beschränkung der Banken in ihrer ureigenen Funktion als Finanzierer
unserer Volkswirtschaft sicher nicht im Sinne unserer Unternehmen,
vor allem des Mittelstandes. Auch von daher müssen wir durch eine
kluge, vorausschauende Planung und Durchführung vermeiden, dass die
nun deutlich früher zu erreichenden höheren Eigenkapitalquoten
letztlich auf die Realwirtschaft durchschlagen, dort unerwünschte
Nebeneffekte auslösen und die deutsche Wirtschaft als Wachstumsmotor
der Europäischen Union nachhaltig beschädigen.

Reporter: Die Halbjahrespressekonferenz der Bundesverbandes der
öffentlichen Banken, kurz VÖB, stand heute unter dem Eindruck des
gestrigen EU-Gipfels. Ich begrüße nun Christian Brand, den
Präsidenten des VÖB, zum Gespräch. Herr Brand derzeit laufen die
Diskussionen auf EU-Ebene insbesondere über höhere Eigenkapitalquoten
für Banken. Was folgt denn hieraus für Ihre Mitglieder?

Brand: Das müssen wir auf uns zukommen lassen. Ich glaube, dass
Wesentliche ist, dass die Staaten Europas wieder stabilisiert werden.
Und wenn alle davon ausgehen, dass die Staaten ihre Schulden auch
zurückzahlen, dann ist die Höhe der Eigenkapitalquoten von Banken
absolut sekundär. Das hat früher ja auch gut geklappt mit geringeren
Quoten.

Reporter: Seit Beginn der Finanzkrise hat die EU-Kommission die
deutschen Landesbanken mit vielen Auflagen belegt, Stichwort Basel
III oder Bankenabgabe. Wie beurteilen Sie die aktuellen Pläne zur
Einführung einer Finanztransaktionssteuer?

Brand: Ich halte sie für völlig unglücklich, das ist eine
Verzettelung. Entscheidend ist, dass Banken die Chance bekommen, aus
eigener Ertragskraft Basel III zu erreichen. Das ist im Hinblick auf
die Eigenkapitalausstattung und alles was davon abgezogen wird und an
den Staat geht, steht nicht zur Verfügung für Stabilisierung der
Banken. Und dementsprechend halte ich das für eine völlig untaugliche
Idee.

Reporter: Alle nationalen Parlamente der Währungsunion haben
nunmehr die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Ist das
das richtige Signal für die Zukunft des Euro?

Brand: Auf jeden Fall ein richtiges Signal für Europa und damit
auch für den Euro. Wir müssen jetzt zusammenstehen und schauen, dass
wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, dass wir sorgfältiger
mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, dass wir sorgfältiger unsere
Haushalte anschauen und der Realität anpassen. Ja ich glaube das ist
der richtige erste Schritt.

Reporter: Welches Resümee können Sie derzeit für die Situation der
deutschen Landesbanken seit Ausbruch der Finanzkrise ziehen?

Brand: Die Landesbanken haben in der Tat ihre Hausaufgaben
gemacht. Alle Landesbanken sind vom Ertrag her positiv im Jahr 2011
bisher und sind unverzichtbare Finanzierer für den deutschen
Mittelstand, für die Kommunen und die öffentliche Hand generell. Sie
haben ein Geschäftsmodell, das zukunftsfähig ist. Die Banken sind gut
unterwegs.

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