 Kölner Stadt-Anzeiger: Widerstand in der Unionsfraktion gegen Euro-Hebel
Geschrieben am 25-10-2011 |
Köln (ots) - Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Kritik an der
geplanten Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF laut. "Ich werde
nicht zustimmen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die
Bundestags-Entscheidung am Mittwoch. "Es wird versucht, die
übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das
funktioniert nicht." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg
kritisierte gegenüber dem Blatt: "Die Unterlagen, die wir bisher
gekriegt haben, die sind mau. Ich würde mir wünschen, dass wir dieses
Riesen-Konvolut von Papieren so zeitig hätten, dass wir es dann auch
studieren könnten. Ich fühle mich bei der Entscheidung ein bisschen
getrieben." Er fügte hinzu: "Mit den Dingen, die wir gerade machen,
lösen wir überhaupt kein Problem. Wir schinden nur Zeit." Willsch
hatte bei der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF am 29.
September mit Nein gestimmt. Sensburg hatte sich erst in letzter
Minute bei einem Abendessen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer
Peter Altmaier überreden lassen, mit Ja zu votieren, um die
Kanzlermehrheit nicht zu gefährden. Der Bundestagesabgeordnete
Carsten Linnemann, der beim letzten Mal Nein sagte, lässt sein
Stimmverhalten nun ausdrücklich offen. Ein führendes Mitglied der
Unions-Fraktionsführung erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
unterdessen: "Es geht nicht um eine Kanzlerwahl und noch nicht einmal
um ein Gesetz. Deshalb ist die Kanzlermehrheit in diesem Fall nicht
erforderlich."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
359600
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Bundeswehrverbandschef Kirsch mahnt Erhalt der Streitkräfte "in der Fläche" an Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hat sich unmittelbar vor der Standort-Entscheidung von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für den Erhalt der
Bundeswehr "in der Fläche" ausgesprochen. "Die Bundeswehr muss in der
Fläche präsent sein", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist eher in den
ländlichen Regionen der Fall, wo sich die Standorte auch etabliert
haben, als in den Großstädten. In den Großstädten können unsere Leute
meistens mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Bundestagsabgeordneter Liebich lehnt Doppelspitze in der Fraktion ab Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat
sich gegen die Bildung einer Doppelspitze in der Linksfraktion
ausgesprochen. "Ich finde, dass Gregor Gysi ein sehr guter
Fraktionsvorsitzender ist und auch alleine Fraktionsvorsitzender
bleiben sollte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich finde eine Doppelspitze nicht
sinnvoll. Und ich bin dafür, diesen Beschluss wieder rückgängig zu
machen." Liebich, der dem Reformflügel der Linkspartei zugerechnet
wird, fügte hinzu: mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Linke
Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei, Modrow, lehnt Mitgliederbefragung über Parteivorsitz ab Halle (ots) - Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linkspartei,
Hans Modrow, hat sich gegen eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung
der nächsten Vorsitzenden der Partei ausgesprochen. "Ich halte eine
Mitgliederbefragung nicht für richtig", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die
Partei sollte die Verantwortung für die Führung dem Parteitag
übertragen. Im Übrigen kommt eine Partei durch ihre Strukturen in
Bewegung und nicht durch ihre Strömungen." Der Vorsitzende der
Linksfraktion im mehr...
- Saarbrücker Zeitung: SPD will Sofortprogramm für die Unis - selbst Mensa-Plätze knapp Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Wohnungsnot unter
Studenten in vielen Großstädten macht sich die SPD für ein
zusätzliches Bund-Länder-Sofortprogramm für die Hochschulen stark.
Die Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ulla
Burchardt (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag), nur so
könne die gesamte soziale Infrastruktur an den Universitäten rasch
ausgebaut werden.
Denn wegen des Ansturms der doppelten Abitur-Jahrgänge und der
Aussetzung der Wehrpflicht fehle es nicht nur an bezahlbaren mehr...
- SPD-Haushaltsexperte Schneider: EFSF Krücke, um die Märkte zu beeindrucken Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2011 - SPD-Haushaltsexperte
Carsten Schneider fühlt sich vor der Bundestags-Abstimmung über die
Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF noch nicht ausreichend
informiert. Man habe zwar das Verhandlungsergebnis, dass die beiden
Hebelmodelle kennzeichne. "Aber da gibt es ganz ehrlich gesagt noch
viele Fragen für mich. Insbesondere was das Modell der
Zweckgesellschaft betrifft", kritisierte er im PHOENIX-Interview.
"Eines ist klar. Hier werden ja nur Krücken benutzt, um über das zu
geringe mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
