 Fricke (FDP) warnt nach EU-Gipfel: Schuldenschnitt für Griechenland schwierige Aufgabe für schwächere EU-Länder / Schneider (SPD) kritisiert: Schuldenschnitt hätte früher kommen müssen
Geschrieben am 27-10-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. Oktober 2011 - Otto Fricke (FDP)
sieht die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels als einen "weiteren
großen Schritt nach vorne". Jedoch stehe alles unter dem Vorbehalt,
dass die privaten Gläubiger auch auf die Rückzahlung von Schulden
verzichteten. "Das gilt nicht nur für Banken, sondern auch für
Versicherungen und andere. Das ist der Druck, der auf allen lastet.
Wenn wir keine Einigung hinkriegen und die Schulden nicht reduziert
werden, funktioniert das Ganze nicht", so der Haushaltspolitische
Sprecher der FDP. "Für Deutschland ist die Frage relativ leicht
lösbar. Für Länder, die ihre Banken nicht so wie wir stützen können,
wird das weitaus schwieriger werden."
Mit Blick auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Banken auf neun
Prozent sieht Fricke vor allem in den Südländern der EU
Schwierigkeiten. Hier stelle sich die Frage, ob der EFSF hier zum
Einsatz komme und mit welchem Volumen.
Der Haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider,
zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen aus Brüssel. Eine
Beteiligung der privaten Gläubiger von 50 Prozent sei "okay". Kritik
übte Schneider daran, dass der Staat immer mehr in die Position eines
Gläubigers rücke. "Deswegen ist das kein Schnitt mehr, der nur zur
Freude beim Staat führt. Im Gegenteil: Der Staat und wir alle werden
mit dabei sein." Der Schuldenschnitt sei richtig, "man hätte es nur
viel früher machen müssen. Dann wären auch mehr Private dabei
gewesen."
Ein Fondsmodell für den EFSF sieht Schneider kritisch: "Dass wir
jetzt die Instrumente des Kapitalmarktes nutzen, die uns 2007 in die
Krise geführt haben - da bin ich sehr skeptisch. Dafür gibt es auch
kein Mandat, das will ich klar sagen."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
360139
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Halle
Evakuierungen nach Bombenfund in Halle Halle (ots) - Halle (Saale)/Biendorf/MZ. In Halle ist eine
Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg gefunden worden. Nach Angaben der
Polizei handelt es sich vermutlich um einen fünf Zentner Blindgänger.
Die Bombe soll östlich vom Elisabeth-Krankenhaus zwischen
Taubenstraße und Franckeplatz liegen. Ein Kindergarten am Krankenhaus
wurde bereits geräumt. Die Umgebung soll im Umkreis von einem
Kilometer evakuiert werden. Die Behörden haben Katastrophenalarm
ausgelöst. Der Straßenbahnverkehr wurde eingestellt.
Die Suche nach der vermuteten mehr...
- EU-Kommission setzt Deutschland Frist für Vorratsdatenspeicherung - Auch in Rumänien steht Umsetzung weiter aus Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat Deutschland und
Rumänien eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die EU-Vorschriften
zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. In beiden Ländern hatten die
Verfassungsgerichte vor längerer Zeit die nationalen Gesetze dazu
aufgehoben, ohne dass die Regierungen bislang die Kommission über
einen neuen Anlauf unterrichtet hätten.
Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Daten schreibt
Telekommunikationsbetreibern und Internetanbietern zwingend vor,
Verbindungs- und Standortdaten für mehr...
- Voßhoff/Winkelmeier-Becker: Koalition modernisiert Insolvenzrecht Berlin (ots) - Der Bundestag verabschiedet heute in 2. und 3.
Lesung den Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige
Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
Die christlich-liberale Koalition macht das Insolvenzrecht fit für
die Zukunft und für konjunkturell unsichere Zeiten. Union und FDP
setzen mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen ein bedeutendes mehr...
- Pfeiffer/Lämmel/Nüßlein: Neues TKG bringt Breitbandnetze und Verbraucherschutz voran Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde das
Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Deutschen Bundestag
verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim
Pfeiffer, sowie die zuständigen Berichterstatter Andreas Lämmel und
Georg Nüßlein:
"Es ist geschafft. Das neue TKG ist beschlossen. Gegenüber dem
Kabinettsbeschluss enthält es zahlreiche neue Regelungen, die die
Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze verbessern:
Investitionswillige mehr...
- Nüßlein: Turboschritt zum Turbo-Internet Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur
Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen beschlossen. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes machen wir
einen riesigen Schritt hin zu einer flächendeckenden
Breitbandversorgung in Deutschland. Gleichzeitig stärken wir die
Rechte der Verbraucher im Bereich Telekommunikation deutlich. Für die
CSU-Landesgruppe stand der ländliche Raum mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
