Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE begrüßt eingeschlagenen Weg der Ministerpräsidenten, bezweifelt jedoch Vereinbarkeit mit EU-Recht

Kiel (ots) - Die JAXX SE (ISIN DE000A0JRU67) begrüßt den gestrigen
Beschluss der 15 Ministerpräsidenten, den Markt für Glücksspiele in
Deutschland stärker als bisher geplant zu öffnen. Die deutlich von 17
auf fünf Prozent reduzierte Konzessionsabgabe auf den Wetteinsatz
wäre insbesondere vom Wettshop-Geschäft der JAXX-Gruppe unter der
myBet.com-Marke tragbar. Insofern würde JAXX zu den Gewinnern dieses
Entwurfs zählen.

Allerdings genügt auch der überarbeitete Entwurf nicht europa- und
verfassungsrechtlichen Maßstäben. Die nach wie vor willkürliche
Anzahl von 20 Lizenzen, das Verbot von Online-Casino und -Poker sowie
die Begründung des Lotteriemonopols auf Basis der Suchtbekämpfung
sind Parameter, die von der EU-Kommission und Gerichten scharf
kritisiert werden. Schleswig-Holstein hat sich folgerichtig dem
gestrigen Beschluss enthalten.

Wie am Rande der Konferenz zu erfahren war, steht die Einigung
noch unter dem Vorbehalt einzelner Länder, die ihre europarechtlichen
Bedenken zu Protokoll gegeben haben. Bis zur nächsten Konferenz, die
Mitte Dezember stattfindet und auf der der Glücksspielstaatsvertrag
unterzeichnet werden soll, sollen die noch offenen Punkte geklärt
werden.

JAXX-Vorstandssprecher Mathias Dahms:

"Der Beschluss der 15 Ministerpräsidenten ist ein erster Schritt
auf dem Weg zu einem marktgerechten Glücksspielsystem in
Deutschland. Er führt nur nicht weit genug. Und er wird europa- und
verfassungsrechtlich nicht halten. Das Verbot von Casino und Poker
wird den Schwarzmarkt weiter antreiben. Die Begründung des
Lottomonopols mit der Suchtprävention wird zu einem totalen
Werbeverbot für Lotto und damit zum Niedergang der deutschen
Lottogesellschaften führen. Zentrale Knackpunkte, die die
EU-Kommission in ihrer ausführlichen Stellungnahme deutlich
kritisiert hat, wurden nicht entschärft. So erwarten wir ein neues
Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass das von
Schleswig-Holstein bereits verabschiedete Gesetz ein vorbildliches,
marktgerechtes und europarechtskonformes Modell darstellt. Die von
Ministerpräsident Beck zitierte Brücke, über die Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen gelockt werden soll, würde
nach wenigen Schritten in sich zusammenbrechen."

Über JAXX:

Die im Prime Standard der Deutschen Börse notierte JAXX SE ist
eine Finanzholding, die Beteiligungen an internationalen Unternehmen
der Glücksspielbranche hält. Derzeit ist JAXX an Unternehmen in
Deutschland, England, Spanien, Österreich, Malta und Belgien
beteiligt. Der Hauptsitz der JAXX SE befindet sich in Kiel. Die
Beteiligungsunternehmen bilden das gesamte Spektrum der Games- und
Gambling-Branche ab. Abhängig von der regulatorischen Länderstruktur
vermitteln oder vermarkten sie Sport- und Pferdewetten, Lotterien
oder Casino- und Pokerspiele. Die Aktien der JAXX SE werden seit 1999
an der Deutschen Börse unter der ISIN DE000A0JRU67 gehandelt.

Pressekontakt:
JAXX SE
Stefan Zenker
Tel.: (040) 85 37 88 47
Mail: stefan.zenker@jaxx.com