 Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Antragskommission empfiehlt Parteitag Mindestlohn
Geschrieben am 28-10-2011 |
Köln (ots) - Die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag
Mitte November in Leipzig hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch
mehrheitlich für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze
ausgesprochen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Vorsitzenden
der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef
Laumann. Die Kommission stützte sich dabei auf eine Empfehlung des
CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Allerdings fiel die Mehrheit
knapp aus. Laumann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es soll nach
Auffassung der CDU einen Mindestlohn in Deutschland geben. Die Höhe
dieses Lohnes soll politikfern durch eine Kommission aus Arbeitgebern
und Gewerkschaftern festgesetzt werden - und nicht politisch. In dem
Antrag steht auch drin, dass man sich dabei am Lohn der
Zeitarbeitsbranche orientieren sollte. Der ist knapp acht Euro im
Westen und gut sieben Euro im Osten. Wir sind mit dem Beschluss gut
zufrieden. Das ist eine gute Sache." Die von Arbeitgebern und
Gewerkschaften ausgehandelte Lohnuntergrenze soll vom Gesetzgeber
anschließend gesetzlich fixiert werden. Bisher hat die CDU einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn immer abgelehnt.
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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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