VKU widerlegt Behauptungen der Bundesnetzagentur zu vermiedenen Netznutzungsentgelten / Reck: "BNetzA gefährdet die dezentrale Erzeugung"

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in der
heutigen Sitzung der AG Regulierung deutliche Kritik an der
Bundesnetzagentur (BNetzA) geäußert. "Die BNetzA hat die Zeichen der
Zeit hin zu einem zukunftsfähigen, dezentralen Energiesystem nicht
erkannt. Mit ihrer Position zu den vermiedenen Netznutzungsentgelten
stellt sie sich erneut gegen die dezentrale Erzeugung.", sagt
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Der VKU hat in der
Sitzung die zahlreichen BNetzA-Argumente zu vermeintlichen
"Fehlallokationen" durch die vermiedenen Netznutzungsentgelte
entkräftet. Die AG Regulierung ist eine verbändeübergreifende
Arbeitsgruppe in der vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten
Zukunftsplattform Netze, die die Energiewende begleitet.

Der VKU hat die in dem Papier der BNetzA vom 30. September 2011
gemachten Aussagen des Regulierers kritisch geprüft. Ergebnis: Die
Bewertung sei nicht nachvollziehbar und zum Teil fachlich falsch, so
Reck. "Man versucht gezielt, eine Drohkulisse von stetig steigenden
Netzentgelten aufzubauen, um Ängste bei Politik und Verbrauchern zu
schüren." In dem Diskussionspapier fußt die Argumentation des
Regulierers fast ausschließlich auf einer kostenseitig negativen
Auswirkung des verstärkten Zubaus erneuerbarer Energien, insbesondere
bei Wind und Photovoltaik. Reck: "In der Schlussfolgerung wird diese
Annahme dann auf alle weiteren dezentralen Erzeugungsanlagen
verallgemeinert."

Der Hauptgeschäftsführer sieht darin Indizien, dass die BNetzA mit
allen Mitteln versuche, eine spürbare Senkung der
Netznutzungsentgelte zu erwirken. "Und das, obwohl die Energiewende
zwingend hohe Investitionen in die Infrastruktur benötigt. Der
Regulierer nimmt eine Schwächung der dezentralen Energieerzeugung in
Kauf und stellt Weichen, die zudem gegen den politisch forcierten
Ausbau dezentraler Strukturen laufen."

Mit Unverständnis reagiert der VKU auch auf die erfolgte Ablehnung
der "VKU-Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der vermiedenen
Netznutzungsentgelte" durch die BNetzA. Im Kern unterstützt der VKU
ein "Einfrieren" der vermiedenen Netzentgelte und die Herausnahme von
volatilen dezentralen Einspeisern aus diesem System, konkret von Wind
und Photovoltaik. "Eine sachorientierte Diskussion ist aktuell mit
einem Regulierer nicht möglich. Jetzt sind Politik und das zuständige
Ministerium gefordert: Sie müssen die von ihnen formulierten Ziele
auch gegenüber der BNetzA durchsetzen, wenn sie bei der Energiewende
glaubhaft bleiben wollen", so Reck.

Das Positionspapier des VKU finden Sie unter www.vku.de

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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