 LVZ: Schlarmann: Merkel beschert CDU-Parteitag eine Zerreißprobe / Mit Mindestlohn-Debatte würden "Grundbestandteile der Union" preisgegeben
Geschrieben am 31-10-2011 |
Leipzig (ots) - Der gerade frisch wiedergewählte Vorsitzende der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die "Preisgabe
von Grundbestandteilen der Union" durch die Parteiführung beklagt. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
meinte Schlarmann vor dem Hintergrund der neuen Mindestlohn-Debatte
in der Union: "Man darf sich nicht schon wieder hinreißen lassen,
aus parteitaktischen und wahltaktischen Gründen
Grundsatzüberzeugungen zu opfern. Das ist keine Entrümpelung sondern
eine Preisgabe von Grundbestanteilen der Union", warnte der
Unionspolitiker. "Ein politischer Mindestlohn passt weder zur
Tradition noch zur Überzeugung der Union. Die Erfahrung der letzten
Wahlgänge zeigten eindeutig, dass bei einer parteipolitischen
Annäherung der Wähler immer das politische Original bevorzugt - und
das sind in der Frage Mindestlohn alle Parteien links von der Mitte."
Schlarmann hielt Angela Merkel vor, die Union in eine neuerliche
"Zerreißprobe" zu führen. "Man darf nicht nur den Erfolg der Politik
danach bemessen, ob man handlungsfähig ist. Man muss auch die Folgen
der Politik bedenken." Er sagte zugleich für den Leipziger
Bundesparteitag der CDU "einen echten Kampf um Mehrheiten" in dieser
Frage voraus. "Wenn die Initiatoren dieser neuen Sicht nicht noch zur
Vernunft kommen rechne ich mit einer wirklich kontroversen Debatte.
Wie die ausgeht kann man im Augenblick nicht vorhersehen." Auf der
Bundesdelegiertenversammlung der MIT am vergangenen Freitag habe sich
"Frau Merkel jedenfalls noch so geäußert, dass es schien, sie würde
unsere Absage an jegliche Form von gesetzlichen Mindestlohn stützen",
meinte Schlarmann. Er kündigte zugleich an, seine Vereinigung werde
sich auf dem Bundesparteitag in Leipzig "mit einem eigenen Antrag
auf dem Bundesparteitag dagegen stellen". Schlarmann meinte, es sei
wenig zielführend, die Annäherung an linke Parteien als Entrümpelung
zu bezeichnen. "Das ist aber einfach der falsche Weg für die CDU.
Viele vermissen doch genau aus diesen Verhaltensweisen der Führung
den klaren Kurs, der sich an den Grundprinzipien der sozialen
Marktwirtschaft orientiert."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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