 WAZ: Der Soli schrumpft - Kommentar von Christian Kerl
Geschrieben am 31-10-2011 |
Essen (ots) - Jetzt scheint auch die Koalition das Steuer-Hickhack
leid zu sein. Beim Gipfel am Sonntag wird sie wohl auf neue
Verzögerungs-Spielchen verzichten und sich gleich für das einzig
Machbare zur Entlastung der Bürger entscheiden: die Senkung des
Solidaritätszuschlags. Nur die kann Schwarz-Gelb allein beschließen,
weil die zwölf Soli-Milliarden im Jahr vollständig dem Bund zufließen
und die Länder deshalb kein Mitspracherecht haben. Es ist gut, dass
die Koalition die politische Realität bei ihren Steuerplänen nicht
länger ausblendet. Die Aufregung ist ohnehin übertrieben. Der Soli
gilt zwar offiziell der Finanzierung des Aufbaus Ost, doch das ist
Etikettenschwindel. Die Transferzahlungen sinken seit Jahren, die
Steuereinnahmen steigen dagegen stetig - und fließen in den großen
Topf des Haushalts. Kein Cent weniger geht an den Osten, wenn die
Abgabe gekürzt wird. Nur: Auf große Steuersenkungen muss niemand
hoffen. Viele Bezieher kleinerer Einkommen zahlen den Soli schon
jetzt nicht. Und der Spielraum des Bundes ist klein, weil er den Spaß
allein bezahlen muss. Finanzminister Schäuble weiß schon, warum er
diese Lösung so lange zu verhindern suchte.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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