(Registrieren)

LVZ: CSU-Politiker Müller: Keine Bundestagsabstimmung über Griechenland-Hilfspaket vor Beendigung des Referendums / Unzumutbare Situation

Geschrieben am 01-11-2011

Leipzig (ots) - Keine Bundestags-Abstimmung über das nächste
Griechenland-Rettungspaket vor abgeschlossenem Referendum. Das
kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Stefan Müller als Konsequenz aus der für Griechenland
angekündigten Volksabstimmung an. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Müller: "Der Zick-Zack-Kurs
Griechenlands ist nicht mehr nachvollziehbar." Die griechische
Regierung müsse sich über ihre Linie klar werden. "Wenn es
tatsächlich zu einem Referendum kommen sollte, kann es vorher keine
Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein zweites Hilfsprogramm
geben. Das wäre unzumutbar für unsere Abgeordneten."



Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

360981

weitere Artikel:
  • Der Tagesspiegel: FDP-Politiker Chatzimarkakis verteidigt Papandreou und kritisiert Brüderle Berlin (ots) - Der deutsch-griechische Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) hat die Entscheidung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou für ein Plebiszit über das Rettungspaket verteidigt. "Er sah sich dazu gezwungen, weil die Ordnung im Lande anders nicht aufrecht zu erhalten ist", sagte der FDP-Abgeordnete dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Der Europaabgeordnete kritisierte zugleich Äußerungen seines Parteifreundes Rainer Brüderle. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hatte mehr...

  • Pfeiffer: Gesetzlicher Mindestlohn löst keines der Probleme am Arbeitsmarkt Berlin (ots) - Zur derzeitigen Diskussion, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Beibehaltung der Tarifautonomie und gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Daran ist festzuhalten. Staatliche Eingriffe in die Lohnfindung gefährden die Tarifautonomie mehr...

  • SPD plant neuen Vorstoß gegen befristete Beschäftigung "Report Mainz", 1. November 2011, 21.45 Uhr im Ersten Mainz (ots) - Anette Kramme: Befristung auf maximal drei Jahre begrenzen / Bundesarbeitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf Die SPD plant einen neuen Vorstoß, um die Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, sagt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz", es gehe nicht darum, Betrieben die Möglichkeit zu nehmen, etwa bei unsicherer Wirtschaftslage befristet einzustellen: "Wir sehen aber klar Missbrauch. Wenn Unternehmen mehr...

  • Neues Deutschland: zum Verhältnis USA - UNESCO Berlin (ots) - Zumindest was die UNESCO betrifft, ist Obama jetzt bei den politischen Leitsätzen seines Amtsvorgängers Reagan angelangt. Der hatte 1984 als US-Präsident der UN-Organisation den Rücken gekehrt, weil sie nicht nach seiner Pfeife tanzte. Reagans Urteil damals: Die UNESCO gehorche mehr den politischen Absichten der Mitgliedsländer als ihren ursprünglichen Grundsätzen. Ein Vorwurf, so banal wie absurd, denn man darf wohl fragen, welcher Staat in welchem UN-Gremium auch immer jemals ohne politische Absichten dort Mitglied mehr...

  • Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Unesco/Palästina Frankfurt/Oder (ots) - Mit seinem Votum, Palästina aufzunehmen, haben die Unesco-Staaten zwar klar gemacht, dass sie sich der USA-Israel-Phalanx nicht beugen. Die UN-Organisation für Kultur und Bildung hat sich aber gleichzeitig in eine schwere Krise manövriert: Die USA stoppen ihre Beiträge, ein Fünftel des jährlichen 360-Millionen-Dollar-Budgets der Unesco. Der Streit um Palästina eskaliert damit erneut. Dennoch ist absehbar, dass der Boykott nicht von Dauer sein wird. Die USA können es sich in instabilen Zeiten, die ihren Einfluss mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht