 Lausitzer Rundschau: Klare Signale
Zum Streit in der Koalition über den Mindestlohn
Geschrieben am 06-11-2011 |
Cottbus (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kommt kaum zur Ruhe.
Nicht zuletzt deshalb, weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
jetzt beim Mindestlohn aufs Tempo drückt. Auch wenn vielfach schon so
getan wird, als ob die Kehrtwende künftige Regierungspolitik sei -
dem ist noch lange nicht so. Vorher müssen von der Leyen und
Kanzlerin Merkel erst einmal die Delegierten auf dem Parteitag der
CDU in Leipzig kommende Woche überzeugen. Die Widerstände innerhalb
der Union sind groß, sich wieder einmal in einer Sachfrage ein neues
Gewand überstülpen zu lassen, das vorher der CDU absolut nicht passen
wollte. Gelingt dies dem Damen-Doppel, müssen anschließend noch die
Koalitionspartner CSU und FDP für das Vorhaben gewonnen werden. Daran
könnte es letztendlich in dieser Legislaturperiode scheitern. Womit
ein anderer Aspekt ins Blickfeld rückt: Es gibt nicht wenige in
Berlin die glauben, dass die Kanzlerin und ihre Ministerin ganz
anderes im Sinn haben. So kann der programmatische Schwenk in Sachen
Mindestlohn durchaus auch als Signal für eine mögliche Große
Koalition im Bund verstanden werden. Es spricht einiges dafür, dass
Merkel damit nach der nächsten Bundestagswahl liebäugelt: Die FDP
findet keinen Tritt, bei vielen Themen blockieren sich die
derzeitigen Bündnispartner wechselseitig und die Suche nach
gemeinsamen Projekten für die nächsten zwei Jahre ist bislang
vergebens gewesen. Die Debatte um den Mindestlohn zeigt zudem, dass
Merkel die Sozialdemokratisierung der Union weiter vorantreibt.
Insofern: Warum dann nicht auch gleich mit dem Original koalieren?
2013 - oder sogar früher.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
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Fax: 0355/481275
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