 Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalitionsbeschlüssen
Geschrieben am 06-11-2011 |
Halle (ots) - Wie vorzeigbar ist das Ergebnis des Abends? Im
Hauptstreitpunkt Steuerentlastung muss das Urteil vertagt werden.
Hier wird getrickst, um die widerstrebenden Länder ins Boot zu
bekommen. Bei der Pflegeversicherung besteht die Einigung in einer
geringen, aber eben doch: Beitragserhöhung. Mehr Geld soll
Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU bekommen. Zum Straßenbau
und zur Gesichtswahrung. Nein, da verlässt kein Paket das Kanzleramt,
eher ein Päckchen. Und sonderlich fest geschnürt ist es auch nicht.
Mal sehen, ob es die Empfänger auf den Parteitagen von FDP und CDU in
voradventliche Milde stimmt. Die Mehrheit der Bürger verlangt ohnehin
nicht mehr viel von dieser Koalition.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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