 Weiß: Entlastungen sind Gebot der Fairness
Geschrieben am 07-11-2011 |
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am Sonntagabend die
Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages und eine Abmilderung der
kalten Progression vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit den vereinbarten Maßnahmen hat die christlich-liberale
Koalition ein arbeitnehmerfreundliches Steuerpaket geschnürt. Die
Beschäftigten erhalten keine für den Staat kostspieligen
Steuergeschenke, sondern eine Kompensation für verdeckte
Steuererhöhungen, die sich aus der Lohn- und Preisentwicklung
ergeben.
Der Staat verzichtet auf Mitnahmeeffekte durch die sogenannte
"kalte Steuerprogression", die dazu führt, dass Lohnerhöhungen von
einer überproportional anwachsenden Steuerbelastung aufgefressen
werden. Es ist ein Gebot der Fairness, diese Effekte so weit wie
möglich auszugleichen. Damit entspricht der Koalitionsausschuss auch
einer Forderung der Arbeitnehmergruppe. Eine unrühmliche Rolle
spielen die SPD-Ministerpräsidenten, die eine Rückgabe der von den
Ländern erzielten Progressionsmitnahmen an die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verweigert haben.
Vorgesehen ist weiterhin eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für
das Existenzminimum. Auch hier verzichtet der Staat auf Einkünfte aus
Mitnahmen und entlastet damit die Steuerzahler. Mit der
Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Festsetzung des
Grundfreibetrags folgt die Koalition zugleich verfassungsrechtlichen
Grundsätzen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
361902
weitere Artikel:
- Trittin (Grüne): "Steuersenkungen kommen nicht an" Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 07. November 2011 - Jürgen Trittin,
Fraktionsvorsitzender der Grünen, bezeichnete die geplanten
Steuersenkungen der Koalition als wirkungslos. "Die Behauptung, dass
Steuersenkungen denjenigen besonders helfen, die wenig haben in
dieser Gesellschaft, ist falsch.", sagte er im PHOENIX-Interview.
"Die Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt keine Einkommenssteuer,
weil sie so wenig verdient. Das heißt, diese Steuersenkungen kommen
bei diesen Menschen nicht an."
Eine Stärkung der unteren Einkommen sieht mehr...
- Scharfe Kritik des Paritätischen an Plänen der Koalition zur Pflegereform: Verband zeigt sich zutiefst enttäuscht Berlin (ots) - Als enttäuschend und absolut unzureichend bewertet
der Paritätische Wohlfahrtsverband den Koalitions-Kompromiss zur
Reform der Pflege. Scharfe Kritik übt der Verband insbesondere an den
Plänen zur Einführung einer privaten Pflege-Zusatzvorsorge. Zur
Stabilisierung der Finanzen in der Pflege fordert der Paritätische
die Einführung einer Bürgerversicherung.
Angesichts der vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung, die
dieses Jahr zum "Jahr der Pflege" ausgerufen hatte, zeigt sich der
Paritätische von den Ergebnissen mehr...
- Der Tagesspiegel: Pflege-Kompromiss: SPD fordert Rücktritt von Regierungsberater Gohde Berlin (ots) - Nach dem Koalitionskompromiss zur Pflege hat die
SPD den Chef des zuständigen Regierungsbeirats, Jürgen Gohde, zu
Rücktritt aufgefordert. Angesichts der Tatsache, dass es in dieser
Legislaturperiode für Pflegebedürftige "nicht mehr als ein Almosen"
gebe, dürfe sich der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altershilfe
und frühere Präsident des Diakonischen Werkes nicht länger "als
Feigenblatt" instrumentalisieren lassen, sagte der
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe). mehr...
- NABU fordert: Steuerrabatt nur für echte Energiespareffekte / Vermittlungsausschuss muss endlich Gebäudesanierung forcieren Berlin (ots) - "Wir erwarten von Bund und Ländern eine schnelle
Einigung im Vermittlungsausschuss. Die monatelange Hängepartie hat zu
einer massiven Verunsicherung der Hauseigentümer geführt, die nicht
in Gebäudesanierungen investieren, solange sie nicht wissen, womit
sie rechnen können", fordert NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor der
für Dienstag geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zur
Debatte um ein Gesetz zur Förderung steuerlicher Anreize der
energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Statt die sowieso schon
geringe Sanierungsrate mehr...
- Bär: Betreuungsgeld stärkt familiäre Bindung Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am
Sonntag die Einführung des Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013
beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Das 'Ja' des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld ist ein
sehr gutes Signal für die Familien. Es vermittelt jungen Eltern, dass
sie durch die Familienpolitik des Bundes nicht in ein bestimmtes
Lebensmodell gedrängt werden. Alle Lebensentwürfe sind gleichwertig
und damit gleichermaßen unterstützenswert. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
