 Neue Westfälische (Bielefeld): Schwarz-gelbe Steuerpläne
Kleiner Wurf
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 07-11-2011 |
Bielefeld (ots) - Dass die Ergebnisse des Koalitionsgipfels
jeweils das Attribut Mini oder klein-klein verdienen ist kein Wunder.
Schließlich wird trotz des aktuellen Burgfriedens aus diesem
Dreierbündnis keine harmonische Verbindung mehr. Jede seite war
erpicht darauf, den Erfolg der Partner zu verhindern: Schäuble wollte
auf gar keinen Fall eine größere Steuersenkung. Die CSU wollte unter
gar keinen Umständen eine obligatorische Zusatz-Privatversicherung
bei der Pflege. So reichte es also nur zum kleinen Wurf. Und das ist
ein Glück. Denn die Steuersenkung von sechs Milliarden Euro ist vom
Volumen her nicht so dramatisch, dass sie den Haushalt tatsächlich in
eine Schieflage brächte. Außerdem ist es nicht völlig falsch, das
steuerfreie Existenzminimum anzuheben. Und es ist auch nicht
verkehrt, den Steuertarif von Inflationseffekten zu bereinigen und
die "kalte Progression" wenigstens minimal zurückzudrängen. Dass
jetzt wegen der Eurokrise nicht die angemessene Zeit für
Steuersenkungen sei und seien sie noch so mini, ist ein schwaches
Argument. Denn bekanntlich passt es den Regierungen nie, die
Steuerlast abzusenken. Doch wesentlich gerechter wäre es zugegangen,
wenn die Regierung die Gelegenheit genutzt hätte, gleichzeitig den
Spitzensteuersatz zu erhöhen. Es ist schon sehr forsch und auch ein
bisschen dreist, sich über eine Gegenfinanzierung gar keine Gedanken
zu machen. Ob die Steuereinnahmen weiter so sprudeln wie noch 2011
ist längst nicht ausgemacht. Eine Totalblockade dieser Steuersenkung
im Bundesrat wird für Grüne und SPD nicht einfach. Schließlich geht
es hier auch um eine kleine Entlastung für die eigene Klientel.
Wichtiger wäre es für die Opposition, einen anderen Unfug zu
verhindern: Dass die CSU ihr überflüssiges und gefährliches
Betreuungsgeld durchsetzen konnte, ist der wahre Skandal.
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