 FT: Kommentar von Anette Asmussen:
Gefährliches Signal - Karlsruhe kippt 5-Prozent-Klausel bei Europawahl
Geschrieben am 09-11-2011 |
Flensburg (ots) - von Anette Asmussen
Autsch, das tat weh: "Das Europäische Parlament hat nichts zu
sagen, deshalb dürfen dort auch Kleinst- und Splitterparteien
mitreden." So klingt - zugegeben etwas polemisch - die gestrige
Entscheidung der Karlsruher Richter zur Fünf-Prozent-Klausel bei
Europawahlen zusammengefasst.
Tatsächlich stellten die Juristen fest, dass besagte Klausel
grundsätzlich sinnvoll und wichtig sei, um die Funktionsfähigkeit
eines Parlaments zu sichern. Weil aber das Europaparlament -
verglichen etwa mit dem Bundestag - viel zu wenig zu sagen habe,
könne man in seinem Fall gar nicht von einem richtigen Parlament
sprechen. Und deshalb brauche es dort auch keine Fünf-Prozent-Hürde.
Vielmehr komme es dort darauf an, dass jede gültig abgegebene Stimme
im Wahlergebnis Beachtung finde.
Die Karlsruher Richter brüskieren mit dieser Begründung das
Europaparlament. Das ist das Eine. In gewisser Weise haben die
Juristen sogar Recht: Bis heute hat das Europarlament kein
Initiativrecht bekommen. Es kann in der Europäischen Gesetzgebung
allenfalls mitspielen, nicht aber bestimmend gestalten. Und das
gescheiterte Bemühen um eine Europäische Verfassung hat gezeigt, wie
weit die Mitgliedsstaaten noch von einem geeinten, starken Europa
entfernt sind.
Doch gerade vor diesem Hintergrund und angesichts der aktuellen
Krise ist die gestrige Entscheidungsbegründung mehr als eine bloße
Ohrfeige. Sie ist ein gefährliches Signal. Denn im aktuellen
europäischen Polit-Wirrwarr steht die Staatengemeinschaft am
Scheideweg: Werden die Mitglieder füreinander einstehen und als
Gemeinschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen? Oder steht uns der
Rückfall in eine kraftlose Kleinstaaterei bevor? Schaut man auf den
respektlosen Spruch aus Karlsruhe, sieht es schlecht aus für die Idee
der europäischen Demokratie.
Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Anette Asmussen
Telefon: 0461 808-1060
redaktion@shz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
362575
weitere Artikel:
- Westdeutsche Zeitung: Gerechtigkeit für betrogene Zahlväter =
von Peter Kurz Düsseldorf (ots) - Der Verdacht, ein Kuckuckskind großzuziehen,
hat Männer wohl schon zu allen Zeiten gequält. Mit Hilfe
gentechnischer Methoden lassen sich diesbezügliche Zweifel aber
mittlerweile leicht ausräumen. Zwar sind heimliche Vaterschaftstests
rechtlich tabu und in Prozessen als Beweismittel unverwertbar. Doch
haben Männer inzwischen die Möglichkeit, im offiziellen Verfahren die
Vaterschaftsfrage zu klären. Aber allein das Wissen, nicht der Vater
zu sein, reicht nicht immer aus. Das zeigt der vom Bundesgerichtshof
verhandelte mehr...
- Rheinische Post: Parteispenden Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs in Duisburg lässt
schaudern: Ursprünglich war von 30 Millionen Euro die Rede,
inzwischen sind es schon 200 Millionen - und noch immer ist kein Ende
in Sicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte vor Jahren das
Duisburger "Leuchtturm-Projekt" - um jeden Preis? Auch das wird der
Untersuchungsausschuss herausfinden müssen, der sich mit den obskuren
Vorgängen im Dunstkreis des landeseigenen Bau- und
Liegenschaftsbetriebs (BLB) befassen mehr...
- Rheinische Post: Splitter-Parlament Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler:
Auf den ersten Blick scheint das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts die Demokratie zu stärken. Die Stimmen, die
wegen der Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen unter den Tisch
fielen, werden künftig voll gewertet. Immerhin waren das bei der
jüngsten Wahl 2009 rund elf Prozent. Doch die Richter gehen mit ihrer
Bewertung sehr formalistisch vor. Demokratie heißt nicht nur
Gleichheit aller Stimmen, sondern auch Wahl und Abwahl einer
Mehrheit. Diese wird erschwert, wenn Klein- mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Antibiotika in der Tiermast Bielefeld (ots) - Antibiotika wirken in der Medizin segensreich.
Ohne sie sind Menschen im vergangenen Jahrhundert noch an einer
Lungenentzündung gestorben. Aber in der Tiermast hätten Antibiotika
eigentlich nichts zu suchen, würden sie nicht eine Produktionsweise
fördern, die mit schnell und billig beschrieben ist. Dank Antibiotika
werden Kühe, Schweine, Hühner und Puten ruckzuck schlachtfertig. Da
ist die Verlockung für Tierzüchter groß, in der längst
durchindustrialisierten Lebensmittelbranche auf dieses illegale
Mittel zu setzen. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Berlusconi Bielefeld (ots) - Rom spielt Vabanque. Der
Ja-aber-nicht-sofort-Rücktritt von Ministerpräsident Silvio
Berlusconi riskiert Italiens letzten Kredit auf den Geldmärkten.
Zehnjährige Staatsanleihen schossen gestern gegen Mittag auf 7,5
Prozent - Vollalarm für Europas Finanzfeuerwehr. Seit Griechenland
Anfang 2010 kollabierte, gilt die Sieben-Prozent-Marke als rote
Linie. Immer, wenn ein Euro-Land diese Schwelle überschritt, musste
es unter den Rettungsschirm flüchten. Jetzt auch Italien? Fachleute
bewerten Europas drittstärkste Volkswirtschaft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
